Kolumne # 756 vom 15.06.2015: Verfassungsbruch stoppen

15.06.15 (von maj) Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus bot der USA Patriot Act seit seiner Inkraftsetzung 2001 den US-Geheimdiensten und Agenten der Bundespolizei FBI eine Fülle von Freibriefen zum umfassenden Schnüffeln

Mumia Abu-Jamal * Link zum Artikel in junge Welt Nr. 135 vom 15. Juni 2015: Bitte HIER klicken!

Verfassungsbruch stoppen
Nach dem Desaster um den 11. September 2001 setzte die damalige US-Regierung unter George W. Bush das Bundesgesetz »USA PATRIOT Act« in Kraft. Die Abkürzung steht für »Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act« (dt. etwa: »Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und einzudämmen«). Dieses Gesetz mit dem äußerst irreführenden Namen, zu dem es in der US-Geschichte nichts Vergleichbares gibt, ist eine reine Obszönität. Es hat die Bürgerrechte der US-Verfassung gekappt wie ein Mähdrescher die Halme eines Weizenfeldes.
Der »Patriot Act« ist das wohl unpatriotischste Gesetz in der moderneren Geschichte, weil es auf Angst basiert und nicht auf Vernunft. Das zeigen am besten die Worte des altgedienten demokratischen Senators von Michigan, John Conyers, der in einer Nachrichtensendung des Senders Black Entertainment Television (BET) – als BET noch Nachrichtensendungen hatte! – erklärte, er habe den Gesetzentwurf des »Patriot Act« unterzeichnet, ohne ihn gelesen zu haben. »Wir hatten einfach Angst«, versuchte er sein Verhalten zu entschuldigen.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus bot dieses Gesetz den US-Geheimdiensten und Agenten der Bundespolizei FBI eine Fülle von Freibriefen zum umfassenden Schnüffeln, wo immer es ihnen beliebte. Das Gesetz stärkte vor allem einen neudefinierten Bereich der Regierungspolitik – den Staatsapparat der nationalen Sicherheit. Die Regierung ermächtigte sich durch dieses Gesetz selbst dazu, ihre Kameraobjektive, Mikrofone und ihre gesamte Aufmerksamkeit auf das zentrale Objekt der Überwachungsbegierde zu richten: auf jeden von uns!
Schon seit den 1970er Jahren, der Ära des Vietnam-Krieges, als die Friedensbewegung, die schwarze Freiheits- und Bürgerrechtsbewegung sowie die Frauen- und die Studentenbewegung einen enormen Aufschwung erfuhren, führte die US-Regierung einen verdeckten Krieg gegen die eigenen Bürger. Ihre Maßnahmen richteten sich gegen führende Köpfe dieser Bewegungen wie Martin Luther King und den Comedian Dick Gregory, gegen Organisationen wie die Black Panther Party und viele mehr. Der Staat beging dabei kleine und große kriminelle Akte bis hin zum Mord. In diesem Zusammenhang sei nur an Fred Hampton, den führenden Genossen der Panther-Ortsgruppe von Chicago erinnert, der im Dezember 1969 von der Polizei in seinem Bett erschossen worden war.
Der »Patriot Act« bleibt auch trotz seiner kürzlich unter dem Titel »USA Freedom Act« beschlossenen geringfügigen Veränderungen ein offener Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Verfassung. Reform ist hier nicht genug – der »Patriot Act« muss ganz und gar gestrichen werden.

Mumia Abu-Jamal gibt nicht auf. Er schrieb auch diese Kolumne auf der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses. Die Postkartenaktion an Gouverneur Tom Wolf von Pennsylvania für seine Freilassung geht weiter (siehe jW vom 6. und 13. Juni)