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+++IVK-News-Ticker+++16. Juli 2007+++IVK-News-Ticker+++

IVK-News-Ticker Nr. 1 / 16. Juli 2007

1) Aktuelle juristische Situation in Mumia Abu-Jamals Fall
In einem »Legal Update« vom 4. Juli 2007 bezieht sich Rechtsanwalt Robert R. Bryan (San Francisco) auf die mündliche Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia vom 17. Mai 2007, die er bereits ausführlich in einem Interview am 18. Mai 2007 geschildert hat. Jetzt bekräftigt Bryan noch einmal:
»Das war ein außerordentlich bemerkenswerter Tag in meiner dreißigjährigen Erfahrung als Verteidiger in Todesstrafenverfahren. In den 25 Jahren seit der Verhaftung meines Mandanten war das sicherlich die einzige Sitzung eines Gerichts, die wirklich Anlaß zu Hoffnungen geboten hat. Es zeigt sich endlich Licht am Ende des Tunnels. Auch wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, wann oder wie das Bundesgericht entscheiden wird, hat sich in den zahlreichen Fragen, die das dreiköpfige Richtergremium gestellt hat, sicherlich seine Besorgnis über die Fehler gezeigt, die die Staatsanwaltschaft [im Prozeß von 1982] begangen hat. Mit einer Gerichtsentscheidung ist in der Zeit von Mitte Juli bis zum Herbst 2007 jederzeit zu rechnen. (...)
Obwohl Mr. Jamal bereits seit 1986 schriftlichen Kontakt zu mir hatte, konnte ich ihn erst seit 2003 als sein Hauptverteidiger vertreten. Seitdem ging es mir vor allem darum, seine Glaubwürdigkeit zu erhöhen, um die Gerichte dazu zu bringen, sich ernsthaft mit den zahlreichen Verfassungsverstößen zu befassen, zu denen es in diesem komplexen Fall gekommen ist. Außerdem wollte ich die Irrtümer, für die ehemalige Verteidiger verantwortlich sind, korrigieren. Bis jetzt haben wir dabei einige Erfolge erzielt. Bislang sind alle von mir gestellten Anträge von dem Bundesberufungsgericht positiv beschieden worden.
Eine mündliche Anhörung dient dazu, daß die Bundesrichter ihre Fragen und Besorgnisse in einer ruhigen Atmosphäre behandeln können. Deshalb war die Verhandlung [am 17. Mai 07] nicht der Ort für ein politisches Plädoyer oder emotional vorgebrachte Argumente. Vor einem Gericht mit Geschworenen wäre das etwas anderes gewesen, wie ich in der Vergangenheit zum Vorteil meiner Mandanten in zahllosen Mordprozessen bewiesen habe. Aber bezogen auf die mündliche Anhörung hatten wir bereits alle sinnvollen Argumente vor dem 17. Mai mit der gebotenen juristischen Autorität in unseren ausführlichen Schriftsätzen vorgebracht. Argumentativ unterstützt haben uns dabei der NAACP Legal Defense Fund und die National Lawyers Guild mit ihren exzellenten eigenen Anträgen an das Gericht. Beide Organisationen habe ich in den vergangenen Jahren gezielt an den Fall herangeführt.
Viele Menschen wollen wissen, was jetzt passieren kann. Mehrere Szenarien sind bei der Entscheidung des Bundesgerichts denkbar: Es kann den Fall an die Vorinstanz des US-Bezirksgericht zurückverweisen, damit dort weitere gerichtliche Anhörungen stattfinden, es kann aber auch einen neuen Prozeß anordnen oder festlegen, daß eine neue Jury nur über das Strafmaß zu verhandeln und zu entscheiden hat; oder es kann alle Berufungsgründe zurückweisen, wodurch sich der Fall unweigerlich auf die Hinrichtung zubewegen würde.
Über die Manipulationen der Staatsanwaltschaft und den Rassismus hinaus sind wir Verteidiger in Mumia Abu-Jamals Fall mit dem Problem konfrontiert, daß frühere Verteidiger leider gravierende Fehler begangen haben. Sie reichen von dem Problem, daß keine angemessene Untersuchung des Falles erfolgt ist, bis hin zu dem Problem, daß es unterlassen wurde, bestimmte fundamentale rechtliche Fragen aufzuwerfen - wie zum Beispiel bezüglich der Voreingenommenheit des Prozeßrichters. Wir haben alles Erdenkliche unternommen, um diese Fehler im Nachhinein zu korrigieren.
Die Berufungsgründe in Mr. Abu-Jamals Fall betreffen das Recht auf einen fairen Prozeß, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Unterdrückung eines kritischen Journalisten. Diese Gründe sind alle von hohem verfassungsmäßigen Rang. (...) [Siehe zur genaueren Erläuterung den Beitrag »Ohne wirkliche Verteidigung« von Dave Lindorff weiter unten auf dieser Website.]

Ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß wir uns jetzt erneut mit Anträgen an den Obersten Gerichtshof von Pennsylvania gewandt haben. Am 1. Juni 2007 haben wir einenSchriftsatz des Berufungsantragsstellers Mumia Abu-Jamal eingereicht (Commonwealth v. Abu-Jamal, Pa. Sup. Ct. No. 485, Capital Appeals Division). Die darin enthaltenen Sachverhalte befassen sich mit dem Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft, Aussagen von Augenzeugen manipuliert und gefälschte Beweismittel eingesetzt zu haben. Diese juristischen Fragen sind nicht geklärt worden, bevor ich den Fall übernommen habe, sie sind aber von so hoher verfassungsmäßiger Bedeutung, daß sie nun endlich mit großem Nachdruck angegangen werden müssen.
Ich habe diesen Fall übernommen, um einen neuen und fairen Prozeß für Mr. Abu-Jamal durchzusetzen. Das ist sein und auch mein Wunsch. Es geht bei der angestrebten Durchsetzung des Wiederaufnahmeverfahrens darum, daß Mumia Abu-Jamal am Ende seine Freiheit zurückerlangt. Derzeit befindet sich mein Mandant jedoch immer noch in großer Gefahr. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft und verloren sind, droht ihm die Hinrichtung.
Deshalb begrüßen wir es, daß Sie am Kampf für die Menschenrechte und für die Abschaffung der Todesstrafe interessiert sind und bitten Sie um Ihre Unterstützung.
gez. Robert R. Bryan, San Francisco

2) Informationen über Veranstaltungen und Aktionen

[Hier könnten künftig eure Aktivitäten stehen, wenn ihr sie uns über FEEDBACK mitteilen würdet]

3) Aktuelle Links zu Aktiven

Am 8. Juli 2007 erhielten wir ein FEEDBACK von Fela, die Öffentlichkeitsarbeit für Mumia an saarländischen Schulen macht und uns schrieb:

»Hallo, ich habe auf www.gesichterparty.de eine Gruppe für Mumia gegründet, um gemeinsam zu helfen!
Anklicken: http://gesichterparty.de/index.php?modul=group&group_id=128092
Nach nicht einmal 48 Stunden bestand die Gruppe aus 160 Mitgliedern und heute, nach einer Woche, beträgt die Anzahl der Mitglieder bereits 250!! Und das sollen längst nicht alle gewesen sein....«

Anmerkung der IVK-News-Ticker-Redaktion: In den 1990er Jahren gab es viele aktive Schülerinnen und Schüler, z.B. in Hamburg und Berlin die »SchülerInnen aktiv für Mumia", die sich damals auch recht erfolgreich mit SchülerInnen in anderen Städten vernetzt hatten und in Hamburg das Magazin RAGE in mehreren Nummern herausbrachten.
Wer an Schulen etwas für Mumia tun will und sich mit anderen vernetzen will, soll uns über FEEDBACK seine e-mail-Adresse mitteilen, wir sorgen dann für Kontakt untereinander.

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