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Kolumne 03.04.2010: Unerlaubt abwesend

Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 78 – 03.-05. April 2010

Im US-Bundesstaat Pennsylvania gibt es eine Institution zur Kontrolle der Arbeit der Justiz, die sich »Judicial Conduct Board« (JCB) nennt. Wie der Name schon sagt, ist es eine Dienstaufsichtsbehörde, die Beschwerden über das Verhalten der Richterschaft des Bundesstaates prüft. Diese Institution wurde nach den vom Obersten Gerichtshof der USA festgelegten Statuten eingerichtet und setzt sich aus zwölf Personen zusammen, die aus dem Kreis der Richter, Rechtsanwälte und juristischen Laien stammen. Kommt die Behörde zu dem Schluß, daß vorgebrachte Beschwerden über die Amtsführung von Richtern zutreffen, ist sie befugt, diese Richter wegen Verstößen gegen das Gesetz zu disziplinieren, in den Ruhestand zu schicken oder aus dem Amt zu entfernen.
Wo war das JCB, als einer der größten Skandale in der Geschichte der Justiz Pennsylvanias den Bundesstaat erschütterte? Kurz gesagt, es war praktisch »AWOL«, wie man beim Militär sagt, »absent without leave« – unerlaubt abwesend. In den Jahren 2004 und 2006 und zweimal im Jahr 2008 erhielt die Behörde jeweils detaillierte Beschwerden über zwei Richter aus dem Gerichtsbezirk Luzerne County, in denen dem Gerichtspräsidenten Mark Ciavarella und dem Richter Michael Conahan vorgeworfen wurde, von den Betreibern eines Privatgefängnisses Bestechungsgelder angenommen zu haben. Als Gegenleistung hatten die Richter jugendliche Straffällige zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatten sich Ciavarella und Conahan am 13. Februar 2009 schuldig bekannt. Sie hatten die unglaubliche Summe von 2,6 Millionen US-Dollar von den Managern der Firma Pennsylvania Child Care, Betreiberin des Jugendgefängnisses in Pittston Township, und der Tochtergesellschaft Western Pennsylvania Child Care in Butler County erhalten.
Am 9. September 2008 wurde in Harrisburg, der Hauptstadt Pennsylvanias, gegen Ciavarella and Conahan Anklage in 48 Punkten erhoben. Die Beschuldigungen reichten von Teilnahme am organisierten Verbrechen, Betrug, Geldwäsche, Erpressung über Vorteilsnahme bis hin zu Steuerhinterziehung. Der Oberste Gerichtshof Pennsylvanias ordnete weiterhin eine Untersuchung über alle Urteile der beiden Richter an und als Folge wurden mehrere hundert Schulderklärungen von Jugendlichen aus dem Gerichtsbezirk aufgehoben.
Das JCB war schon vor den Ermittlungsbehörden über all diese Vorgänge informiert, unternahm aber nichts, sondern vertagte es immer wieder, sich mit dem Fall überhaupt zu befassen. »Vertagen« ist hier ein harmloses Wort für absolute Untätigkeit. Das JCB übertrug den Fall von sich aus auch nicht an andere Staats- oder Bundesbehörden zur Entscheidung. Deshalb konnten die beiden Richter jahrelang ungehindert Kinder und Jugendliche illegal und auf der Basis an den Haaren herbeigezogener Anklagevorwürfe für lange Zeit ins Gefängnis werfen und ihnen eine angemessene Verteidigung vorenthalten.

Übersetzung: Jürgen Heiser

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