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Rassist begnadigt
In den USA nimmt die Auseinandersetzung um die Ende August von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Begnadigung des berüchtigten früheren Sheriffs Joseph »Joe« Arpaio Fahrt auf. Der seit November 2016 pensionierte, heute 85jährige ehemalige Law-and-Order-Polizist aus dem Bundesstaat Arizona hatte während seiner aktiven Dienstzeit eine gerichtliche Anordnung missachtet, die ihm auferlegte, Diskriminierung und gezielte Verfolgung von hispanischen Migranten zu unterlassen.
Trump begründete seine Entscheidung mit dem »Lebenswerk« des Sheriffs. Arpaio habe »die Öffentlichkeit vor Geißeln wie der Kriminalität und der illegalen Einwanderung geschützt«. In den rund 50 Jahren seiner beruflichen Laufbahn habe der Sheriff »unserer Nation einen bewundernswerten Dienst erwiesen«. Das mache ihn zum »würdigen Kandidaten für eine Begnadigung«. Trump ergänzte mit einer Twitter-Kurznachricht, Arpaio sei »ein Patriot«, der den US-Bundesstaat Arizona »sicher gemacht« habe. Bereits als 18jähriger habe er seinem Land als US-Soldat im Koreakrieg gedient.
Arpaio war 2016 mehrfach als Redner auf Wahlkampfveranstaltungen zur Unterstützung von Trumps harter Linie gegen Einwanderer aufgetreten. Da sprach ein Mann auf der Basis seiner über Jahrzehnte eingeübten Praxis. Der nur vier Wochen vor der Begnadigung ergangene Schuldspruch wegen »krimineller Missachtung des Gerichts« bescheinigte dem »härtesten Sheriff Amerikas«, wie Arpaio sich selbst brüstete, dagegen, »bewusst richterliche Anordnungen zur Gleichbehandlung von Latinos ignoriert« zu haben. Die Beweisaufnahme des Verfahrens hatte ergeben, dass in Arpaios Bezirk Maricopa County weiterhin gezielt Autos gestoppt wurden, in denen Latinos am Steuer saßen. Er habe »mit Skimasken vermummte Freiwillige« bewaffnet Jagd auf Migranten machen lassen. Der Generalverdacht gegen sie lautete, sich illegal im Land aufzuhalten.
Greenjobs
Menschen ohne gültige Papiere sperrte Arpaio, dessen Vorfahren aus Italien eingewandert waren, unter unmenschlichen Haftbedingungen ein. Sie mussten bei 40 Grad Celsius in einem Zeltlager ausharren, das der Sheriff ganz offen »mein Konzentrationslager« nannte. Arpaio ließ sie hungern, weil er nicht mehr als 50 Cent pro Tag für die Verpflegung eines Gefangenen ausgeben wollte. Per »Jailhouse-Webcams« stellte er erniedrigende Aufnahmen der Inhaftierten ins Internet, die sie bei der Verrichtung ihrer Notdurft und beim Umkleiden zeigten. Um sie zu demütigen, mussten männliche Häftlinge rosafarbene Unterwäsche tragen. Weibliche Internierte, die Kinder gebaren, wurden mit Handschellen gefesselt, während es das Sheriffbüro nicht weiter kümmerte, wenn die Migrantinnen sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren. Klagen der Malträtierten gegen Arpaios Amtsführung kosteten den Staat im Lauf der Jahre Millionen US-Dollars an Entschädigungszahlungen.
Der Republikaner Arpaio war seit 1992 fünfmal als Polizeichef des Bezirks Maricopa County wiedergewählt worden. Erst im vergangenen November verlor er das Rennen um seine Wiederwahl, weil junge Latinos, die zumeist Opfer des »Racial Profiling« waren, gegen seine erneute Kandidatur mobilisiert hatten. Für seine fortgesetzten Verstöße gegen Gesetze und Menschenwürde erwartete Arpaio eine Haftstrafe von sechs Monaten, die das Gericht Anfang Oktober verkünden wollte. Dem kam Trump mit seiner Begnadigung zuvor.
Kritiker der Begnadigung wie Cecillia Wang von der »American Civil Liberties Union« erklärten, Trump habe »Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung« gestellt. Der Abgeordnete Ruben Gallego (Demokraten) aus Arizonas Hauptstadt Phoenix nannte Trump »einen Feigling«, weil er die »Begnadigung eines rassistischen Sheriffs« erst bekanntgegeben habe, als der Hurrikan »Harvey« Texas heimsuchte und die Nachrichten dazu die Meldungen über seinen Freundschaftsdienst für Arpaio überlagerten.
Das Counterpunch Magazine titelte, das Verhalten Arpaios sei »keine Fehlentwicklung«. Alle Fakten belegten, »dass die Vereinigten Staaten dauerhaft schlimmste Menschenrechtsverletzungen« begingen. Die »Grausamkeit ihres Gefängnissystems«, das »System der Masseninhaftierungen« und die »skrupellose Verfolgung von Minderheiten und Migranten« reiche weit über das Handeln von »Schurken« und »Medienhuren wie Joe Arpaio« hinaus, dessen Repressionsmethoden rechte Sender wie Fox News begeistert hätten.
Jürgen Heiser