Link zum Artikel in junge Welt Nr. 302 vom 28. Dezember 2020: Bitte HIER klicken![1]
Isolierung weiter verschärft
Im Staatsgefängnis SCI Mahanoy in Frackville (Pennsylvania) sind Gefangene wie in vielen anderen Haftanstalten der USA wegen der Coronapandemie unter einem strikten Lockdown isoliert. Von dem US-Bürgerrechtler und Journalisten Mumia Abu-Jamal kann an dieser Stelle erneut keine aktuelle Kolumne erscheinen, da der politische Gefangene sich in einem der elf »Housing Unit« genannten Zellentrakte des SCI Mahanoy seit etwa Mitte Dezember 2020 in Quarantäne befindet. Am 23. Dezember wurden die betroffenen Trakte vom Department of Corrections (DOC), der zentralen Gefängnisbehörde Pennsylvanias, auf eine »Liste erweiterter Quarantänemaßnahmen« gesetzt und die Isolierung weiter verschärft. Das bedeutet, dass dort auch keine Besuchsgespräche über Videomonitore mehr stattfinden dürfen. »Die Covid-19-Fälle sind auf einem Allzeithoch«, schloss sich das DOC der generellen Alarmmeldung des Gouverneurs von Pennsylvania an. Es sei nun »wichtiger denn je, eine Maske zu tragen und Abstand zu halten«.
Zur Isolierung einzelner Abteilungen des SCI Mahanoy war es schrittweise seit November gekommen, weil sich Gefangene in der zweiten Pandemiewelle mit dem Coronavirus infiziert hatten. Am 25. November 2020 hatte Pennsylvanias Sender WFMZ berichtet, das SCI Mahanoy habe »seinen ersten Covid-19-Todesfall bestätigt«. Ein 33jähriger Gefangener, der eine Strafe von fünf bis zehn Jahren verbüßte, sei gestorben und »insgesamt hundert Insassen und vierzig Bedienstete infiziert«. Der Gefangene sei »der 26. Insasse, der in Pennsylvanias Staatsgefängnissen an Covid-19 gestorben« sei.
In der ersten Dezemberwoche meldete die Tageszeitung Philadelphia Inquirer, dass in Pennsylvania »seit Ende Oktober bei mindestens 2.300 Häftlingen das Virus diagnostiziert wurde«, davon allein bei 150 in den Haftzellen von Philadelphias Staatsgefängnissen und zusätzlich bei 242 Häftlingen im dortigen Bundesgefängnis. Die Stadtregierung hob daraufhin alle Gerichtstermine auf und verhängte über die gesamte Justiz einen Shutdown. Der Inquirer kritisierte, anders als in Kalifornien, Massachusetts, Michigan und North Carolina seien in Pennsylvanias Staatsgefängnissen Coronatests für Justizbedienstete, die täglichen Umgang mit den Eingesperrten haben, nicht obligatorisch, wie es die US-Zentren für Krankheitsbekämpfung und Prävention zwingend vorschreiben. Pennsylvania biete sie nicht einmal für die freiwillige Teilnahme an. In Philadelphia fordern deshalb sowohl Rechtshilfegruppen der Gefangenen als auch die Gewerkschaft der Justizvollzugsbediensteten Tests für alle.
Entsprechend dieser zunehmend angespannten Lage in Pennsylvanias Haftanstalten musste DOC-Chef John Wetzel am 10. Dezember Infektionszahlen einräumen, »die weit über dem Höchststand vom Frühjahr« lägen. Deshalb habe er alle Anstalten angewiesen, bis Weihnachten nur Begegnungen von »nicht mehr als acht Personen zuzulassen« und Besuche grundsätzlich nur indirekt über die in der Anstalt eingerichteten Monitorplätze zu erlauben. Postsendungen wurden auf zwölf Standardbriefe pro Monat beschränkt, das Recht zu telefonieren ausgesetzt.
Von der Anstaltsleitung des SCI Mahanoy war bislang weder zu den inzwischen verhängten Verschärfungen Genaueres zu erfahren noch dazu, wie Abu-Jamal davon betroffen ist. Sicher ist nur, dass bis Weihnachten die Infektionslage im Gefängnissystem Pennsylvanias analog zum massenhaften Anstieg der Ansteckungen in der Gesamtbevölkerung derart eskalierte, dass die neuen Lockdownmaßnahmen mindestens bis in den Januar hinein beibehalten werden sollen.
Das Berliner Free-Mumia-Bündnis hatte schon vor den Feiertagen erklärt, es sei unklar, ob Mumia Abu-Jamal »seine Rede über faschistische Tendenzen in den USA« am 9. Januar 2021 auf der 26. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wie in den Vorjahren mit eigener Stimme vortragen werde, »da er aufgrund des Zellenlockdowns derzeit selbst kaum nach außen kommunizieren« könne. Da er seinen Redebeitrag jedoch schon vorher schriftlich nach Berlin gesandt habe, werde dieser im Livestream der Konferenz verlesen und Abu-Jamal so auf jeden Fall wieder teilnehmen.
Jürgen Heiser