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Kein Gegensatz. Neoliberalismus und Neofaschismus: Zwei Seiten einer Medaille
Jetzt, wo sich die ganze Aufregung um die US-amerikanischen Wahlen zu legen beginnt, ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was da eigentlich passiert ist. Was es für die USA selbst und den Rest der Welt bedeutet, dass ein moderner kapitalistischer Staat mit dem Neofaschismus flirtet, der dann aber von einer Mehrheit der Wähler abgelehnt wird. Ich lasse mich bei meiner Analyse von dem im Juni 2017 erschienenen Artikel »Das ist kein Populismus« leiten – Autor ist der Herausgeber der Monthly Review, John Bellamy Foster. Er liefert darin eine historische, ideologische und ökonomische Einordnung des Wiederauftauchens neofaschistischer Bewegungen im Westen und erläutert, warum es gerade jetzt dazu kommt. Foster stellt fest, dass sich der Faschismus aus simplen Elementen zusammensetzt: gesteigerter Fremdenfeindlichkeit und Ultranationalismus. Seine Wurzeln liegen in der unteren Mittelschicht und privilegierten Schichten der Arbeiterklasse sowie im Bündnis mit dem Monopolkapital.
Obwohl der Beitrag schon einige Monate nach Amtsantritt der Trump-Administration erschien, liefert Foster darin wichtige Einblicke in die faschistische Prägung des Trumpismus sowie über das allgemeine Wesen des Faschismus und seiner geistigen Ursprünge. Als ideologische Hauptquellen des Neofaschismus nennt Foster den italienischen Philosophen Julius Evola (1898–1974) und den französischen Schriftsteller Jean Raspail, Verfasser des Romans »Das Heerlager der Heiligen«, in dem er die Bedrohung Europas durch den Einfall »schmutziger Horden« aus der ehemaligen »dritten Welt« beschreibt. Foster schreibt, dass wichtige Figuren der extremen Rechten, deren prominentester Vertreter wahrscheinlich Stephen Bannon ist, bei Trump ein offenes Ohr fanden, weil dieser so begierig Verschwörungsmythen verschlingt wie andere Menschen ihr Essen.
Evola war der Meinung, der Faschismus könne nur aufgebaut werden, indem er durch die Ausnutzung »unterhalb des Intellekts angesiedelter« Leidenschaften Einfluss auf die Massen gewinnt. Diese »subintellektuellen« Kräfte, so Evola, könnten faschistische Revolten gegen die Demokratie und sogar die Wissenschaft vorantreiben. Weiter zitiert Foster folgende Aussage aus Evolas 1961 erschienenem Nachkriegswerk »Den Tiger reiten«: »Keine der modernen Wissenschaften hat auch nur den geringsten Erkenntniswert.« Evola war kein weltabgewandter Philosoph, er kannte die Faschistenführer Italiens und Deutschlands, Benito Mussolini und Adolf Hitler, und ihre jeweiligen politischen Parteien und arbeitete mit ihnen zusammen. Tatsächlich vertrat er sogar die Ansicht, Mussolini sei ideologisch gesehen nicht faschistisch genug! Seine Ideen erleben in den neofaschistischen Bewegungen im Europa und den USA von heute eine Wiedergeburt. Sie scheinen auch bei vielen Anhängern Trumps, die seine wissenschaftsfeindlichen Ideen etwa über den »Coronavirusschwindel« geschluckt haben, großen Anklang zu finden.
Ungeachtet der »subintellektuellen« Leidenschaften bei den Trump-Anhängern gibt es bei ihnen sehr wohl ein Bewusstsein darüber, dass die neoliberalen Kräfte, die auch in der Demokratischen Partei an der Spitze stehen, mit der Durchsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA die »weiße« Arbeiterklasse betrogen haben. NAFTA war ein Geschenk an die Finanzhaie der Wall Street und ein Verrat an den nordamerikanischen Arbeiterinnen und Arbeitern. Mit seinem Wettern gegen das Abkommen sammelte Trump Punkte bei US-Neofaschisten wie Bannon, die den Verrat der Demokraten an der Arbeiterklasse nutzten, um Unterstützung für die »alternative Rechte« zu gewinnen. Sie argumentierten, »die Globalisierer« hätten »die US-amerikanische Arbeiterklasse kaputtgemacht und dafür eine Mittelklasse in Asien geschaffen«.
Die Zielscheibe dieser Aussagen Bannons war die neoliberale Politik, die in der Tat einen Transfer von Kapital aus dem Westen nach Asien bedeutete, wo ein riesiges Reservoir billiger Arbeitskräfte zur Verfügung stand. Während die kapitalistische Krise – verschärft noch durch das Coronavirus – über die Städte im Westen hereinbricht und das wirtschaftliche Leben nahezu vollständig zum Erliegen bringt, sehen wir, wie in den Bevölkerungen dieser Länder neofaschistische Bewegungen erstarken, die davon profitieren, dass viele sich nach einer Erlösung vom Großkapital und den mit ihm verbündeten repressiven Regierungen sehnen. Foster erinnert uns daran, dass Nazideutschland um 1938 herum Vollbeschäftigung erreicht hatte, wenn auch mit einem System der Massenunterdrückung, das sich als monströs herausstellte. Ferner ruft er uns ins Gedächtnis, dass der Faschismus seinem ureigenen Wesen nach immer mit dem Kapitalismus konform geht.
Indem sich der Neoliberalismus gegen die Interessen der Arbeiterklasse stellt, verleiht er neofaschistischen »Alternativen« mit ihrer gesteigerten Fremdenfeindlichkeit, ihrem Ultranationalismus, ihrer Ansprache an die unteren Mittelschichten und ihrem Appell an »subintellektuelle Leidenschaften« neuen Zulauf. Dabei beschreibt diese Formulierung Evolas recht gut die Massenversammlungen und die Millionen von Trump-Wählern, die ihm jetzt fast seine Wiederwahl ermöglicht hatten. Sie nahmen mitten in einer Pandemie an Großveranstaltungen teil, oft ohne Masken, und schufen so »Super-Spreader-Events«, nur weil ihre Führer das Virus als »Schwindel« abtaten. Obwohl Neoliberalismus und Neofaschismus scheinbar politische Gegensätze darstellen, sind sie in Wirklichkeit doch enge Verwandte – zwei Seiten einer Medaille. Beide dienen letztlich ein- und demselben Herrn: dem Monopolkapital.
Lasst ihn frei! Neue Beweise belegen: Mumia ist unschuldig
Beitrag für die IRLK am 9. Januar 2021 / Von Johanna Fernandez
Ich spreche mit Ihnen aus den Vereinigten Staaten, wo die verrückte Besetzung des Kapitols die Krise, in der wir stecken, versinnbildlicht. Was wir hier erlebt haben, war die faschistische Reaktion auf eine Welt in Ungleichheit, in der das Leben von armen und arbeitenden Menschen zerstört wird. Wir wissen, dass die neoliberale Agenda zu Steuervorteilen für Reiche, tiefen Einschnitten in die öffentlichen Haushalte, zu Kürzungen der Mittel für Schulen, öffentliche Transportmittel oder Krankenhäuser führt. Die Repressionen, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, zeigen, dass die Liberalen den Militär- und Staatsapparat gegen Linke einsetzen, nicht aber gegen Faschisten. Hätten schwarze Menschen einen Protest wie vor dem Kapitol überhaupt nur angekündigt, hätte man sie nicht einmal nach Washington, D. C., gelassen – schlimmstenfalls hätte es ein Massaker gegeben.
Das bringt mich zu Mumia Abu-Jamal, einem ehemaligen Black Panther, einem Aktivisten, gegen den es in den 70er und 80er Jahren Mordaufrufe gegeben hat. Rund 28 Jahre lang saß er in der Todeszelle. Die internationale Unterstützung, nicht zuletzt aus Deutschland, aber auch aus Lateinamerika, Südafrika und den USA, hat dabei geholfen, sein Leben zu retten. Ich betone das noch einmal, weil diejenigen, die den Staat von links in Frage gestellt haben, mit der Todesstrafe bedroht werden, während den extremen Rechten, die die Regierung in Frage stellen, keine Konsequenzen drohen. Zur neoliberalen Agenda gehört auch, schwarze Menschen mit Hilfe des rassistischen Gefängnissystems zu Sündenböcken zu machen. In keinem Land der Welt werden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Menschen in Gefängnisse gesteckt als in den USA, und dieses System ist längst auch ein Zwangsarbeitsprogramm in den ländlichen Gebieten.
Der Fall Mumia ist paradigmatisch, er zeigt, wie Polizei und Justizsystem versuchen, schwarze Menschen für etliche Probleme in der Gesellschaft verantwortlich machen. Aber es sind neue Beweisstücke zutage gefördert worden, unter anderem ein Brief eines wichtigen Zeugen, worin dieser versprochenes Geld einfordert. Das zeigt, dass in Mumias Fall Zeugen gekauft wurden. Ein weiteres Beweisstück belegt, dass es bei der Auswahl der Geschworenen zu Diskriminierung kam. Sollte all das zutreffen, könnte es sein, dass Mumia freikommt. Er ist schon seit ungefähr vierzig Jahren im Gefängnis, als politischer Gefangener, der wie andere ehemalige Black Panther und schwarze Aktivisten dämonisiert wird. Wir müssen die internationale Bewegung stärken und Druck auf den Bundesstaat Pennsylvania ausüben, damit die neuen Beweisstücke zugelassen und geprüft werden. Mumia muss endlich freigelassen werden.
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