Link zum Artikel in junge Welt Nr. 242 vom 18. Oktober 2021: Bitte HIER klicken![1]
Im Geist Nelson Mandelas
Unter dem Motto »In the Spirit of Mandela« findet in New York City vom 22. bis 25. Oktober 2021 ein internationales Tribunal über Menschenrechtsverletzungen in den USA statt. Im Vordergrund wird dabei die Situation der schwarzen, hispanischen und indigenen Bevölkerung stehen. Die 2018 gegründete Initiative für das Tribunal strebt an, »die internationale Aufmerksamkeit auf die Verletzung der Menschenrechte der in den USA inhaftierten politischen Gefangenen« zu lenken, die wegen ihres Engagements gegen die Negierung der Rechte dieser Bevölkerungsgruppen zum Teil seit Jahrzehnten eingesperrt sind.
Der Bezug auf den »Geist Nelson Mandelas«, den Folter und Isolierung in der Gefangenschaft des Apartheidstaats Südafrika nicht brechen konnten, steht im Zusammenhang mit den »Nelson Mandela Rules« der Vereinten Nationen. Diese »Mindestvorschriften für die Behandlung von Gefangenen« wurden 2015 von der UN-Kommission für Strafrechtspflege angenommen und ziehen Lehren aus den von Mandela erlittenen Menschenrechtsverletzungen. Die wichtigsten Regeln betreffen die Gesundheitsfürsorge hinter Gittern und die Ahndung der Isolationshaft.
Zur Gründungsinitiative für das Tribunal gehörten das »National Jericho Movement«, die »Campaign to Bring Mumia Home«, das »International Leonard Peltier Defense Committee« sowie die puertoricanischen »Pro Libertad Freedom Campaign«. Ihnen hat sich inzwischen eine große Zahl von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen. Sie vereine der gemeinsame Kampf gegen die national wie international geleugneten »systematischen historischen und gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen«, wie es im Aufruf für das Tribunal lautet.
Während des viertägigen Tribunals sollen »die Regierung der Vereinigten Staaten, einzelne US-Bundesstaaten und bestimmte Institutionen« wie Sicherheits- und Justizbehörden wegen konkreter Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen angeklagt werden. Im einzelnen gehe es um rassistische Polizeigewalt und Masseninhaftierungen sowie »die politisch motivierte Inhaftierung von Revolutionären und Aktivisten aus Bewegungen für Bürgerrechte und nationale Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit«.
Geleitet wird das Tribunal von einem Team um die US-Anwältin Nkechi Taifa, die als Studentin von der Black-Power- und Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre geprägt wurde und zur Gründergeneration fortschrittlicher Organisationen für Frauen- und Gefangenenrechte gehört. Sie ist Vorsitzende des 2002 von ihr in Washington D. C. initiierten »Justice Roundtable« von mehr als 100 Organisationen, die sich für eine Reform des US-amerikanischen Justiz- und Gefängnissystems einsetzen.
Das Tribunal findet als Präsenz- und Videoveranstaltung im New Yorker »Malcolm X and Dr. Betty Shabazz Center« statt und wird am ersten Tag mit einer Kulturveranstaltung eröffnet. Am Wochenende 23./24. Oktober wird die aus 13 Juristinnen und Juristen bestehende Jury »Zeugenaussagen von betroffenen Opfern, Sachverständigen und Anwälten« hören und ihr Urteil nach eingehender Beratung am Montag auf einer Pressekonferenz verkünden, so die Ankündigung.
Offensichtlich baut dieses Tribunal auf den Erfahrungen einer früheren Veranstaltung auf, die im Dezember 1990 unter dem Titel »Face Reality – There are Political Prisoners in the U.S.« im New Yorker Hunter College als dreitägiges Tribunal stattfand. Die Anhörung beeindruckender Zeugenaussagen aus Ghettos und Knästen sorgte damals dafür, dass viele der »Realität ins Auge sahen, dass es politische Gefangene in den USA gibt«. Wie beispielsweise den puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera, in der Haft isoliert seit 1981. Internationaler Druck brachte Ex-US-Präsident Barack Obama 2017 dazu, López zu begnadigen.
1990 wurden auch die Fälle des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier, in Haft seit 1976, und des 1981 verhafteten Ex-Black-Panthers und Journalisten Mumia Abu-Jamal behandelt. Beide sind heute nach endloser Haft und Isolierung krank, müssten also allein aus humanitären Gründen freigelassen werden.
Jürgen Heiser
Link zur Website des Tribunals: https://spiritofmandela.org/[2]