Robert R. Bryan:
Eines ist mir ganz wichtig zu sagen: Obwohl es überall auf der Welt große Demonstrationen gab, auch hier in Paris, sind Ethel und Julius Rosenberg von der US-Justiz als »Spione für die UdSSR« hingerichtet worden. Auch Sacco und Vanzetti sind zuvor in den 20er Jahren trotz weltweiter Protest hingerichtet worden. Wir müssen realistisch sein und uns klarmachen, daß zwar die Arbeit der Anwälte von großer Bedeutung ist, aber es muß eine enge Beziehung geben zwischen den juristischen Schritten und dem Handeln der Solidaritätsbewegung. Ich kann als Anwalt nicht ohne eure Unterstützung gewinnen. Wir alle zusammen können nicht siegen, wenn wir nicht auch die Gerichte anrufen, diese US-Gerichte, die äußerst rassistisch sind und absolut voreingenommen. Im Rosenberg-Verfahren hat die Verteidigung ein paar gravierende juristische Fehler gemacht. Deshalb und wegen der korrupten Staatsanwaltschaft konnten die beiden Rosenbergs hingerichtet werden. Deshalb ist es meine Aufgabe als Mumias neuer Hauptanwalt, zuallererst die in diesem Verfahren von früheren Anwälten gemachten Fehler zu korrigieren. Ich stimme völlig mit Pamela Africa überein, aber ich warne davor, sich selbst etwas vorzumachen. Es reicht nicht, nur die Bewegung zu stärken und wachsen zu lassen, wenn wir die US-Regierung daran hindern wollen, Mumia umzubringen. Der Staat will Mumia ganz klar endgültig zum Schweigen bringen; sie haben seinen Körper eingesperrt, aber sie merken, daß sie weder seine Seele noch seinen Verstand oder seinen Stift, mit dem er schreibt, einsperren können.
Ich sehe sehr deutlich ein Anwachsen der Solidaritätsbewegung hier in Europa und in den Vereinigten Staaten, und angesichts der jahrelangen Arbeit von Pam Africa, Angela Davis, Jacky Hortaut und euch allen hier kann ich sagen: Wir Anwälte könnten nichts ausrichten ohne diese Solidaritätsbewegung.
Zum juristischen Stand des Verfahrens kann ich sagen, daß es selbst für US-Anwälte schwer zu durchschauen ist. Es gibt die Staatsgerichts- und die darüberstehende Bundesgerichtsebene. Die Bundesgerichtsebene ist im Moment noch blockiert, weil die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania über Anträge der Verteidigung aussteht. Dieser Beschluß kann schon am nächsten Montag kommen, das Gericht kann ihn aber auch noch sechs Monate vor sich herschieben - wir wissen es einfach nicht. Meiner Einschätzung nach wird diese Entscheidung noch vor Jahresende kommen. Wir gehen davon aus, daß der Oberste Gerichtshof nicht im Sinne der Verteidigung urteilen wird. Dann geht der Fall wieder auf die Bundesgerichtsebene, was das Verfahren beschleunigen wird. Das kann alles bedeuten. Mumia könnte hingerichtet werden oder er könnte ein neues Verfahren bekommen - beides ist möglich. Das Oberste Bundesgericht der USA in Washington DC hat gerade gestern in einem anderen Todesstrafenverfahren ein Urteil gefällt, das auch Mumias Fall tangiert. Aber in jenem Fall geht es um das Strafmaß, und das ist genau das, was Mumia und ich nicht in das Zentrum unserer Bemühungen stellen wollen, denn wir wollen nicht die Umwandlung des Urteils in lebenslange Haft erreichen, sondern seine sofortige Freilassung.
Es gibt in Mumias Fall einige Aspekte, die das bewirken könnten. Nur einer davon ist am 18. Dezember 2001 von Bundesrichter Yohn für das Berufungsverfahren als begründet zugelassen worden. Und das ist praktisch der bedeutendste Punkt in der Sache, denn es geht dabei um rassistische Voreingenommenheit bei der Auswahl der Geschworenen. Vom juristischen Standpunkt aus gesehen bietet dieser Aspekt die meisten Chancen für eine positive Wende im Verfahren. Diese Sache geht ans Eingemachte des US-amerikanischen Rechtssystems, weil es darum geht, daß afroamerikanische Kandidaten für die Jury systematisch von der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen werden, um am Ende Geschworene zu haben, mit denen eine Verurteilung des Angeklagten sicher ist. Und das ist alltägliche Praxis in den Gerichtssälen der USA.
In Mumias Prozeß hat der Rassismus nicht nur die Auswahl der Geschworenen beeinflußt, sondern es waren überhaupt rassistische Motive dafür verantwortlich, daß er zum Ziel der staatlichen Repression wurde. Der Hauptgrund, warum er zum Tode veruteilt wurde, ist also im Rassismus zu suchen. In diesem Prozeß hatte Albert Sabo den Vorsitz inne, ein ausgesprochen rassistischer und voreingenommer Richter. Die Polizisten, die gegen Mumia ermittelt und ausgesagt haben, waren ebenso voreingenommen. Staatsanwalt McGill ist ein knallharter Rassist. Und dann haben sie versucht, alle afroamerikanischen Geschworenen aus der Jury zu entfernen, um sicherzustellen, daß sie einen Schuldspruch und das Todesurteil durchbekommen.
Vom juristischen, aber auch von einem politischen Standpunkt aus ist es außerdem sehr wichtig, daß es jetzt eine Zeugin der Verteidigung gibt, die damals als Gerichtsstenographin gearbeitet hat, also Teil des Systems war, den Apparat von innen kannte. Sie hat sich der Verteidigung offenbart und die glaubhafte Aussage gemacht, sie habe Richter Sabo damals während des Prozesses sagen hören: »Ich werde dabei helfen, den Nigger zu grillen.« [Anm.: 1982 wurde in Pennsylvania noch auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.] Das sagte Sabo, der vorsitzende Richter des Verfahrens! Ich habe in den letzten dreißig Jahren in Hunderten von Todesstrafenverfahren verteidigt und habe schon alles erlebt, was man sich vorstellen kann, aber ich habe noch nie von einem Verfahren gehört, in dem Derartiges glaubhaft bezeugt wird. Sabos Ausspruch zeigt, wie unfair dieses Verfahren war. Sein Ausspruch ist nicht nur ein Anklage gegen diesen Richter, sondern gegen das gesamte Rechtssystem der USA! Eine Menge Richter in den USA denken so, auch im liberalen Kalifornien, aber es ist ein unglaublicher Vorgang, wenn ein Richter solche Gedanken ausspricht.
Es gibt aber noch einen anderen Fall, der auf Mumias Verfahren zutrifft, in dem am 25. Februar diesen Jahres ein höchstrichterliches Urteil gefällt wurde. An diesem Fall aus Texas kritisiert das Oberste Bundesgerichts, daß die Bundesgerichte der einzelnen Bundesstaaten zu wenige Verfahrensrügen der Verteidigung als Berufungsgründe anerkennen. Sobald wir also in Mumias Verfahren wieder die Bundesgerichtsebene beschreiten, werden wir sofort beantragen, daß andere Verfahrensfehler, zu denen Richter Yohn die Anträge der Verteidigung nicht zugelasssen hat, als Berufungsgründe anerkannt werden. Dabei geht es im einzelnen darum, daß die Staatsanwaltschaft Beweismittel zurückhält; daß der Staatsanwalt und die ermittelnden Polizisten offen lügen; daß der Richter ein Rassist ist und daß der Pflichtverteidiger nicht das Vertrauen seines Mandanten genoß. Außerdem hatte das Gericht dem Verteidiger keine ausreichenden finanziellen Mittel zugestanden, um den Fall angemessen untersuchen und sich auf das Hauptverfahren vorbereiten zu können. Die Anklage gab Hunderttausende aus, um den Angeklagten in die Todeszelle zu bringen, während die Verteidigung gerade mal über ein paar hundert Dollar verfügte.
Ich bin all diese Aspekte seit dem Frühjahr Punkt für Punkt mit meinem Mandanten durchgegangen, und wir haben uns darauf geeinigt, wie wir juristisch vorgehen. Dabei wurde offenbar, daß es darum gehen muß, jeden einzelnen rechtlichen Aspekt, der sich um die Fairneß des Verfahrens dreht, als berufungsrelevant anerkannt zu bekommen. Dabei ist der wichtigste Aspekt die Tatsache, daß Mumia unschuldig ist, weil der wahre Täter nach übereinstimmenden Aussagen von fünf Zeugen den Tatort fluchtartig verlassen hat.
Wir sind jetzt dabei, ein paar Leute zusammenzubringen, die der Verteidigung bei den notwendigen juristischen Schritten auf der Bundesebene zur Seite stehen. Ich habe Mumia gesagt, er muß erstens mit jeder Person einverstanden sein und zweitens, daß er nicht mehr nur von einem Team aus weißen Anwälten vertreten werden soll, sondern von einem gemischten aus weißen und schwarzen.
Wichtig ist auch, was Angela Davis gesagt hat, daß es nämlich bei der Todesstrafe nicht um die Frage geht, ob jemand schuldig oder unschuldig ist. Jeder Mensch in einem Todestrakt der USA oder sonstwo auf der Welt ist dort, weil er oder sie arm ist. In noch höherem Maße spielt die Hautfarbe eine Rolle. Meiner Meinung nach sind sie alle politische Gefangene, weil kein Mensch im Namen des Staates legal ermordet werden darf. Wenn jemand wie Mumia wirklich unschuldig ist, dann ist das gut, aber es geht um das größere Übel, daß es falsch ist, wenn Menschen durch den Staat im Namen des Gesetzes umgebracht werden. Das ist einfach inakzeptabel und wir müssen dagegen kämpfen.
Zum Schluß möchte ich noch zwei Dinge sagen, die mir wichtig sind. Ich möchte unterstreichen, was Pam Africa gesagt hat, nämlich daß ich das Verfahren als Anwalt nicht gewinnen kann, egal wie gut ich bin, wenn ich nicht die Solidariätsbewegung hinter mir habe. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Sache zu gewinnen. Aber es gibt eine Sache - und entschuldigt bitte meine hartren Worte -, die mich anpißt: ich sehe es in Frankreich, ich sehe es in den USA, in Deutschland und in Italien, überall bekämpfen die Leute sich untereinander! All die kleinen Cliquen und Egos mischen da mit, aber wir müssen zusammenarbeiten, sonst wird Mumia hingerichtet! Ob jemand Kommunist ist oder Sozialist oder was auch immer, ist doch egal. Was uns verbindet, ist doch der gemeinsame Kampf gegen das Übel der Todesstrafe und daß Mumia im Todestrakt sitzt. Wir hätten unglaublich viel Kraft zusammen, wenn wir an einem Strang ziehen würden. Ich bitte euch deshalb darum, darüber nachzudenken. Wenn wir Leute haben, die bereit sind, sich ganz und gar diesem Kampf zu widmen wie zum Beispiel Pam Africa, dann geht davon eine große Inspiration aus. Auch Angela Davis hat große Opfer bringen müssen, um heute hier sein zu können. Sie ist zu uns gekommen, weil sie an Mumia glaubt, weil sie an die Solidaritätsbewegung glaubt und an diesen wichtigen Kampf, für den Mumia steht. (Beifall)
Angela Davis:
Zunächst möchte ich sagen, daß, es für mich kein großes Opfer ist, hier zu sein. Das ist mein bescheidener Beitrag zur Solidaritätsbewegung. Für mich hat das Priorität in meinem Leben. Wenn die Leute vor dreißig Jahren es nicht auch zu ihrer Priorität gemacht hätten, sich für mich einzusetzen, dann wäre ich heute noch immer im Gefängnis. Das möchte ich nur mal klarstellen. (Großer Beifall und Zurufe wie: »Right on, sister!«)
Robert, ich finde deine juristische Analyse sehr gut und vor allem auch den Zusammenhang, den du zum Kampf gegen die Todesstrafe herstellst. Ich möchte noch auf eine Frage eingehen, die schon zu Anfang gestellt wurde: Warum ist es so schwierig, die Todesstrafe in den USA abzuschaffen?
Es ist ganz wichtig, die besonderen historischen und philosophischen Rahmenbedingungen in den USA zu verstehen. Deshalb entwickle ich diesen Gedanken im engen Zusammenhang mit der Bewegung, die in den USA für Reparationszahlungen für die Zeit der Sklaverei fordert. Ich sehe es so, daß die Todesstrafe beim Kampf um Reparationen an erster Stelle stehen sollte. Ich habe die Geschichte der Todesstrafe erforscht, von der kolonialen Periode der Vereinigten Staaten bis zur Gegenwart. Dabei wurde mir klar: Hätte es die Sklaverei nicht gegeben, dann wäre die Todesstrafe bereits vor zwei Jahrzehnten abgeschafft worden. Im unmittelbaren Anschluß an die amerikanische Revolution war die Todesstrafe schon einmal für alle Verbrechen außer für Mord abgeschafft. Aber nur für Weiße. In Virginia zum Beispiel konnte eine weiße Person nur noch wegen Mordes zum Tode verurteilt werden, aber eine schwarze Person, ein Sklave konnte für 66 verschiedene Straftatbestände zum Tode verurteilt werden.
Sklaverei und Rassismus sind die Pfeiler, auf denen die Todesstrafe nach wie vor ruht. Eigentlich sollte das Gefängnis die Todesstrafe als Institution ersetzen. Aber wie wir sehen, haben wir heute immer noch beides. Deshalb möchte ich das, was Robert Bryan über den engen Zusammenhang von Todesstrafe und Rassismus gesagt hat, dahingehend zuspitzen, daß die Todesstrafe ihrem Wesen nach rassistisch ist. Nicht nur die Art ihrer Anwendung, sondern die bloße Existenz der Todesstrafe, ganz gleich ob sie gegen jemanden mit weißer oder schwarzer Haut ausgesprochen wird, ist rassistisch. Das System der Todesstrafe ist eine rassistische Institution. Ich finde es wichtig, daß dieser Zusammenhang zwischen der Todesstrafe und den Überresten der Sklaverei stärker propagiert wird. Bis heute leben wir immer noch mit den Überresten der Sklaverei! Sie ist nicht völlig abgeschafft worden.
Der zweite Punkt, über den ich sprechen möchte, ist die aktuelle politische Situation. Das ist auch zum Teil eine Antwort auf die Frage zum Fall der Rosenbergs.Ganz nebenbei: ich bin mit den Kindern der Rosenbergs zusammen zur Schule gegangen. Deshalb kann ich sagen, daß der Rosenberg-Fall mich quasi mein ganzes Leben lang begleitet hat. Es gab damals überall auf der Welt Demonstrationen und trotzdem wurden die Rosenbergs hingerichtet. Ich möchte das damit in Zusammenhang bringen, daß es vor wenigen Monaten auch überall auf der Welt Demonstrationen gab - gegen den drohenden Einmarsch in Irak. Am 15. Februar 2003 waren weltweit fast gleichzeitg Millionen und Abermillionen Menschen auf der Straße. Welche Lehren können wir daraus ziehen? Die Massendemonstrationen haben nicht den Einfluß auf die Entwicklung der Geschehnisse gehabt, den wir erwartet haben. Ich schließe daraus, daß wir gründlicher an der Organisierung der Bewegungen arbeiten müssen. Wir können uns nicht darauf verlassen, nur mit Demonstrationen etwas zu bewegen. Ich habe in Italien eine Rede von Arundhati Roy gehört, die erklärte, wir hätten gelernt, ein bemerkenswertes politisches Theater zu veranstalten, wir hätten aber nicht gelernt, uns auf eine angemessene Weise zu organsieren, um radikale Veränderungen in der Welt zu bewirken. Demonstrationen sind wunderbar, und wir brauchen sie, weil wir in bestimmten Momenten durch sie die Möglichkeit haben, die politische Einheit unter uns zu sehen und zu fühlen. Wir demonstrieren damit aber nur unsere Bewegung. Eine Demonstration kann nicht Ersatz für die organisierte Bewegung sein. Das heißt, daß wir vor allem die wenig ruhmreiche Arbeit tun müssen, das Denken der Menschen zu verändern und Bewegungen zu organisieren, die zu einem untrennbaren Bestandteil des alltäglichen Lebens werden. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Im Endeffekt wird das auch einen deutlichen Einfluß auf Entwicklungsprozesse auch auf der rechtlichen Ebene haben, weil es die Herzen der Menschen erreicht, egal ob sie Geschworene sind oder Richter. Das war genau meine Erfahrung in meinem eigenen Gerichtsverfahren. Es war wichtig, ein ausgezeichnetes Verteidigungsteam zu haben, aber ohne den Einfluß der Solidaritätsbewegung hätte die juristische Verteidigung nichts ausrichten können. Die Reaktionen der Geschworenen wären völlig andere gewesen und die Anklage wäre niemals derart in die Defensive geraten, wie damals geschehen. Die Arbeit, die hier in Frankreich getan wurde, zum Beispiel mit diesem wunderbaren Festakt heute morgen, also die Tatsache, daß Mumia jetzt Ehrenbürger von Paris ist, ist ein exzellentes Beispiel für die Art von Organisationstalent, die wir entwickeln müssen. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, daß Mumia Ehrenbürger von jeder größeren Stadt in den USA wird! (Lachen, Beifall, »Right on!«)
Genauso wie Ehrenmitglied jeder Gewerkschaft in den USA!
(Zwischenruf Robert: »Und Pam Africa ist zuständig für Philadelphia!« - Pam: »Ich bin zuständig für die ganze Welt!«)
Genauso wie Ehrenmitglied in Kirchengemeinden und alles, was einem sonst noch einfällt.
(Robert: »Wenn ihr so weitermacht, dann kann ich Mumia morgen vom Knast abholen!« - Pam: »Wir arbeiten dran!«)
Jacky Hortaut (CGT):
Wir haben zwei Jahre daran gearbeitet, diese Ehrung möglich zu machen. es gab für uns alle eine starke Motivation. Und mit der Unterstützung von Angela Davis, Pam Africa und Robert Bryan ist es möglich geworden, daraus einen großen Moment für Mumia und uns alle zu machen. Deshalb danke ich euch ganz besonders dafür, daß ihr aus den USA dazu angereist seid. So ist es zu einem Ereignis von internationaler Dimension geworden. Und dadurch wurde es zu einem großartigen Beitrag zur Erringung der Freiheit von Mumia.
In Frankreich beteiligen sich siebzig Organisationen an diesem Kampf, von denen fünfzehn heute vormittag beim Festakt vertreten waren. Außerdem waren auch alle Gemeinden der Region Île de France, die Mumia ebenfalls zu ihrem Ehrenbürger ernannt haben, heute im Rathaus von Paris vertreten. (Beifall)
Ich will zum Schluß kommen, möchte aber noch darauf hinweisen, was unsere nächsten Initiativen sind: Das nächste Europäische Sozialforum wird in Frankreich stattfinden, in Paris und drei weiteren Städten. Am Sonntag, dem 16. November 2003, werden wir vormittags eine Versammlung aller europäischen Solidaritätsbewegungen abhalten, die in Paris anwesend sein werden. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, uns besser zu organisieren und unsere Aktivitäten zu diskutieren und zu koordinieren und eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln. Am Samstagabend, dem 15. November, werden wir ein Fest für Jamal organisieren, ein Konzert mit verschiedenen Gruppen, zu dem wir mehrere hundert Leute erwarten. Außerdem werden wir die Spendensammlung verstärken. So eine gerichtliche Auseinandersetzung wie für Mumia kostet mehr als eine Million Dollar, deshalb ist es wichtig, daß wir viel Geld sammeln, damit die gerechte Sache für Mumia nicht daran scheitert. Unsere letzte Aktion in diesem Jahr wird eine zentrale Großdemonstration am Samstag, dem 13. Dezember 2003, hier in Paris sein. Wir werden alle Kräfte darauf konzentrieren und zeigen, wie viele Menschen für diesen Kampf einstehen. Es kann keine Hoffnung für Mumia geben, wenn es nicht eine starke Mobilisierung der Bewegung für ihn gibt. Wir, das heißt die Organisationen und Militanten in Frankreich, arbeiten im Moment auf Hochtouren an dieser Initiative und wir appellieren an unsere Freundinnen und Freunde in Deutschland, Italien, Spanien, Belgien, Großbritannien und vielen anderen Ländern Europas, in denen es Initiativen für Mumia gibt, ihre Anstrenungen in ihren jeweiligen Ländern zu verstärken, aber sich auch mit uns zusammenzuschließen und zu koordinieren, um unsere gemeinsame Sache so stark wie möglich zu machen und zu einer großen Bewegung in Europa zu werden!
Zum Schluß noch einmal unseren außerordentlichen Dank an unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde. Wir hoffen, daß die Medien in Frankreich breit über das heutige Ereignis berichten werden, so wie es gestern schon im Vorhineien geschehen ist. Es wurden Interviews mit Angela Davis und Pam Africa gemacht, und wir haben alles dafür getan, ein größtmögliches Medieninteresse zu wecken. Wir hoffen, damit einen wichtigen Beitrag zur Sache des Kampfes für Mumia und für unser entschiedenes Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe gemacht zu haben! (Beifall)
Julia Wright:
Ich möchte die Veranstaltung damit beschließen, daß ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweise, daß wir nicht nur dafür eintreten, Mumias Leben zu retten, sondern daß es uns auch darum geht, seine Überzeugung, sein politisches Bewußtsein zu verteidigen. Lest deshalb, was er selber in seinen Essays schreibt. Ihr findet sie im Internet. Es geht im Herzen dieser Mobilisierung um Mumia, um euch selbst, um unsere Jugend, um unsere Hoffnung und um unser Überleben. (Beifall)
Pam Africa:
Ich möchte noch etwas Wichtiges sagen: Vergeßt niemals, daß ein Mann den Mord an dem Polizisten Daniel Faulkner gestanden hat! Arnold Beverly hat den Mord gestanden, für den Mumia verurteilt worden ist! Der Staat weigert sich, dieses Geständnis anzuhören, um festzustellen, ob es wahr ist oder falsch. Das dürfen wir niemals vergessen! Wir müssen fragen: Warum ist der Staat nicht bereit, sich mit dem Geständnis eines Mannes zu befassen, der sagt, daß er der Mörder sei? Ich weiß auch nicht, ob er die Wahrheit sagt oder nicht. Schaut euch seine Aussage an, sie ist im Internet zu finden [siehe Beitrag »Geständnis von Arnold Beverly im Radio«[2] und das Buch »Free Mumia«[3]]. Seine eidesstattliche Versicherung und die anderen Aussagen aus dem Mai 2001 sind Anträge, die Mumia durch seine Verteidiger bei Gericht einreichen ließ.
[Rufe: »FREE MUMIA! FREE MUMIA!« Gemeinsame Parole wird gerufen: »Brick by brick, wall by wall, we gonna free Mumia Abu-Jamal!« (Stein für Stein, Mauer für Mauer, wir werden Mumia Abu-Jamal befreien!)]
Ende der Veranstaltung
Transkript/Übersetzung: Jürgen Heiser