Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 254, 1./2.November 2003
Die weltweiten Massenproteste, die vor über einem halben Jahr diesen Planeten erschütterten, haben klargemacht, daß sich die US-Regierung um solche Proteste wenig kümmern muß. Das ist so, weil sie nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern die der Privilegierten vertritt. Nicht die der Mehrheit, sondern die der Minderheit. Sie dient der Wall Street, Petroleum Row, Harken Oil und Halliburton. In Wahrheit sind diese Eliten der Meinung, daß »Demokratie« ein schmutziges Wort ist.
Diese letzte Runde der Proteste vor dem Irak-Krieg interessiert sie wenig, weil sie ihre Hände an den Schalthebeln der Macht haben und sie nicht loslassen wollen. Für diejenigen, die es gewagt haben, das amerikanische Volk zu belügen, um diesen sinnlosen Krieg führen zu können, ist es dem gegenüber ein weitaus geringeres Problem, daß es Millionen Menschen gibt, die gegen diesen Krieg sind. Deshalb haben sie das Vehikel der Angst eingesetzt und das Gespenst des »Terrorismus« heraufbeschworen, um den Angriff gegen Irak rechtfertigen zu können. Heute weiß jedes Schulkind, daß die Regierung in Bagdad nichts mit den Ereignissen des 11. September 2001 zu tun hatte.
Aber das Bush-Regime hat genau mit dieser Angst gearbeitet, mit der Furcht, jede/r in den USA könnte Opfer solcher Angriffe sein, damit es das Feuer des Krieges entfachen konnte. Und nun sind die USA damit befaßt, im Herzen des Mittleren Ostens eine Kolonie aufzubauen und zu schützen. Deshalb reicht es nicht zu sagen: »Holt die Truppen nach Hause«, wie es einige gefordert haben. Denn wenn man diese Forderung aufstellt, heißt das eigentlich, daß man die Truppen nach Hause holt, um sie morgen schon wieder gegen ein anderes unschuldiges Volk ins Feld zu führen. Das ist ein Rezept, mit dem man den Krieg hinausschiebt, ihn aber nicht beendet.
Krieg ist auch ein großes Geschäft, aber er ist mehr als das. Er ist ein Mittel, mit dem es Regierungen immer schon gelungen ist, größere gesellschaftliche Gruppen für ihre politischen Ziele zu mobilisieren. Welche Ziele? Worum es zu allen Zeiten ging - Macht.
Warum hat die Bush-Clique wohl den trübsinnigen Ashcroft als Justizminister auf das amerikanische Volk losgelassen? Dieser Mann soll jetzt der ultimative Gebieter über die Bürgerrechte in der angebrochenen »neuen Ära« sein? Studenten werden von ihren Hochschulen relegiert, weil Politikern ihre T-Shirts mißfallen. Tausende Gefangene werden in dem fürchterlichen Lager Camp X-Ray in Guantanamo Bay, Kuba, festgehalten. Ihnen werden Verteidiger verweigert, sie werden in absoluter Kontaktsperre gehalten und der Folter ausgesetzt. Denjenigen unter ihnen, die sich getraut haben, wegen dieser fundamentalen Verletzungen der Menschenrechte Klage gegen die USA einzureichen, erhalten als Antwort, dieser Ort liege in Kuba und deshalb außerhalb der ›Rechtsprechung‹ der USA. Was für ein legalisierter Schwachsinn! Wenn Guantanamo Bay nicht der Rechtsprechung der USA unterliegt, wessen denn dann? Kubas? Der Vereinten Nationen? Es ist klar, daß eine Lösung für die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen, die in diesem Gefangenenlager begangen werden, nicht vor US-Gerichten gefunden wird. Genauso wenig, wie eine Lösung für die Kriege des Imperiums in den Demonstrationsmärschen der Antikriegsbewegung zu finden ist.
Das alles ist erst der Anfang, noch lange nicht das Ende.
Wahrhafter Anti-Imperialismus muß sich sowohl dem ›weichen‹ Imperialismus der Demokratischen Partei als auch dem ›harten‹ Imperialismus der Republikanischen Partei widersetzen. Die imperialistische Politik beider Parteien ist von Grund auf falsch, weil sie beide von der Premisse ausgehen, daß die US-Amerikaner am besten wissen, wie andere Völker zu leben und wie sie ihre Gesellschaften zu organisieren haben.
Man kann nicht an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und an den Imperialismus gleichzeitig glauben. Diese beiden Sichtweisen sind nicht kompatibel.
Wahrhaft anti-imperialistisch zu sein bedeutet, zu organisieren, aber nicht Demonstrationen, sondern Massenbewegungen, die eine Alternative darstellen gegenüber dem tödlichen Status quo. Es bedeutet, daran zu glauben und dafür zu kämpfen, daß eine andere Welt möglich ist. Es bedeutet, die anderen Völker dieser Welt als uns ebenbürtig anzusehen. Es bedeutet die Zurückweisung der Ideologie der weißen Vorherrschaft. Es bedeutet eine Außenpolitik, die sich auf Demut statt auf Dominanz gründet. Es bedeutet eine grundlegende Veränderung der Politik, die in den USA praktiziert wird. Und das bedeutet Veränderung, Revolution. Es bedeutet genau das, oder es bedeutet nichts. Denn wenn diese Schritte nicht gemacht werden, dann werden noch Generationen in blutige und sinnlose Kriege gestürzt werden. Kriege, die auf der Basis von Lügen, Angst und Habgier im Interesse der wohlhabenden Eliten geführt werden.
Das bedeutet, unsere Kinder und Enkelkinder für Kriege der Ignoranz herzugeben. Es bedeutet in letzter Konsequenz endlosen Krieg!
Nein zum imperialistischen Krieg!
Übersetzung: Jürgen Heiser