Geheime US-Gefängnisse – ein Alptraum der 60er Jahre wird wahr

18.06.04 (von ivk) Eine Meldung macht Schlagzeilen: Die USA unterhalten an mehreren Orten der Welt geheime Gefängnisse, in denen Gefangene ohne jede rechtliche Kontrolle festgehalten werden. Ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention, gegen die ebenfalls von den USA ratifizierte Konvention gegen Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung und damit gegen die US-Verfassung. Denn nach Artikel VI der Verfassung erhalten alle von den USA ratifizierten internationalen Abkommen automatisch den Rang höchster Gesetze des Landes, auf die Regierung, Beamte und Armee vereidigt sind. Wann wird endlich das Amtsenthebungsverfahren gegen George W. Bush und seine Regierung eingeleitet? Dazu ein aktueller Artikel und der Hinweis auf einen Roman von Roland S. Jefferson, der dieses Szenario auf beklemmende Weise vorweggenommen hat

Als der afroamerikanische Autor Roland S. Jefferson 1974 seinen Roman »The School on 103rd Street« (deutsch 1999 erschienen: »Die Schule an der 103. Straße« in der Romanreihe SOUL FICTION[1]) veröffentlichte, war die Frage, ob es tatsächlich geheime Gefängnisse geben könnte, mehr eine Befürchtung als daß es konkrete Hinweise gegeben hätte. Damals, auch als Folge der Bürger- und Menschenrechtsbewegung und Aktivitäten von Black Power und Black Panther Party, füllten sich die ohnehin überbelegten US-Gefängnisse mehr und mehr. Die Repression war ungeheuer hart, oft wurden bekannte »Agitatoren und Rädelsführer« nicht verhaftet, sondern erschossen. Malcolm X, Martin Luther King und andere wurden Opfer von Mordanschlägen bei öffentlichen Reden, um sie endgültig zum Schweigen zu bringen. Kein Wunder, daß Gedanken entstanden, die US-Regierung könnte an Plänen für geheime Gefängnisse arbeiten. Was Roland S. Jefferson in seinem spannenden Roman noch fiktiv beschrieb, kommt nun im Zusammenhang mit dem angeblichen »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«, der sich wie die »Massenvernichtungswaffen« und die Verbindung »Al Qaida-Irak« auch mehr und mehr als Kriegslüge der Bush-Regierung erweist, als erschreckende Tatsache an die Öffentlichkeit.

In ihrem Kampf gegen den Terrorismus hielten die USA laut Human Rights First Verdächtige in mehr als zwei Dutzend Gefängnissen fest, von denen mindestens die Hälfte in vollständiger Geheimhaltung arbeiteten.

Washington - Die USA unterhalten nach Angaben von Menschenrechtlern ein weltweites Netzwerk geheimer Haftanstalten. In ihrem Kampf gegen den Terrorismus hielten die USA Verdächtige in mehr als zwei Dutzend Gefängnissen fest, von denen mindestens die Hälfte in vollständiger Geheimhaltung
arbeiteten, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights First am Donnerstag. Wegen der Geheimhaltung seien »unangessene Haftbedingungen und Missbrauch nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich«.
Die US-Regierung unterhalte ein System von Gefängnissen außerhalb des eigenen Landes, die außerhalb der Reichweite von »angemessener Überwachung, Rechenschaft oder Gesetz« lägen, kritisierte Deborah Pearlstein von Human Rights First.

13 »mutmaßliche« Haftanstalten
Ein Bericht der Organisation listet 17 US-Gefängnisse auf, deren Existenz die US-Regierung öffentlich eingeräumt hat. Dazu gehören zwei in Afghanistan, 13 in Irak, eine in Guantanamo Bay auf Kuba sowie eine in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina. Zudem zählt der Bericht 13 »mutmaßliche« Haftanstalten auf, deren Existenz von Washington nicht bestätigt wurde, über die es jedoch Berichte aus zahlreichen Quellen gebe. Von diesen Geheim-Gefängnissen sollen sich sieben in Afghanistan befinden, zwei in Pakistan, eins auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, eins in Jordanien und zwei auf US-Kriegsschiffen.

Heimlich gefangen gehalten
Das US-Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag eingeräumt, dass Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angeordnet hatte, einen verdächtigen Iraker monatelang ohne Registrierung und damit heimlich gefangen zu halten. Auf Bitten des Geheimdienstes CIA habe Rumsfeld veranlasst, einen mutmaßlichen
Rebellenführer nicht zu registrieren und die Identität des Gefangenen so vor dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geheim zu halten, sagte Pentagon-Sprecher Larry DiRita.
Der damalige CIA-Chef George Tenet habe den Minister im vergangenen Oktober gebeten, den Häftling, der als Stratege der kurdischen Rebellenorganisation Ansar el Islam gilt, so festzuhalten, dass das IKRK keinen Zugang zu ihm habe. Erst Ende Mai sei der Verdächtige dann wieder zu den übrigen Häftlingen gebracht worden.

Rumsfeld rechtfertigt sich
Obwohl ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen, rechtfertigte Rumsfeld die Maßnahme. »Der Häftling ist ja nicht im System verloren gegangen«, sagte Rumsfeld am Donnerstag im Pentagon. »Es ist keine Frage, dass er menschlich behandelt wurde.«
Nach Ansicht der US-Regierung gelten die Genfer Konventionen nicht für Gefangene, die als so genannte feindliche Kämpfer eingestuft werden. Rumsfeld und weitere Regierungsmitglieder hatten jedoch mehrfach versichert, die Vereinbarungen zum Schutz von Kriegsgefangenen seien bei den Militäraktionen in Irak
berücksichtigt worden.

Soweit der Wiener Kurier vom 18.06.2004
Weitere Berichte hierzu in Kürze. Bitte die neue Kolumne von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt vom 19. Juni 2004 beachten, ab Montag, 21.06., auch hier unter »News-Kolumnen« auf www.freedom-now.de. Er befaßt sich darin mit dem Ursprung der Folter im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis und den auch durch die Geheimgefängnisse erneut in die Diskussion gebrachten völkerrechtlichen Implikationen und Kosequenzen.