Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 273 - 24./25.11.2007
General Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand in Pakistan auf unbestimmte Zeit festgeschrieben – und die USA und andere NATO-Länder haben das aus taktischen Gründen stillschweigend akzeptiert. Auch wenn anfangs aus dem US-Außenministerium vorsichtige Kritik zu vernehmen war, ist nun »das Thema vom Tisch«, wie es Nancy Pelosi, kalifornische Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, erst kürzlich öffentlich erklärt hat.
Es muß festgestellt werden, daß die US-Regierung nicht in Worten, aber in Taten erneut dem 1999 durch einen Putsch an die Macht gekommenen Diktator bei dessen Unterdrückung jedweder Opposition in seinem Land zur Seite steht. Die USA haben zu den Parlamentswahlen am 8. Januar 2008 ihr offizielles Okay gegeben, aber zu der faktischen Entmachtung des Obersten Gerichtshofs Pakistans vielsagend geschwiegen. Und das angesichts von tagtäglichen Meldungen darüber, daß nicht nur Pakistans Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten durch die Straßen gejagt und verprügelt wurden, sondern das Militärregime bei allen Fernseh- und Radiosendern und den Internetmedien die Leitungen kappen ließ und nur noch die von den Machthaben kontrollierten staatlichen Sender arbeiten dürfen.
Die naheliegende Frage ist, warum die US-Regierung, ohne deren Unterstützung das pakistanische Regime erledigt wäre, zu den repressiven Maßnahmen des Diktators Musharraf schweigt. Die einfache Antwort: Weil klar ist, daß jede andere Regierung im Lande, sobald sie sich den außen- und militärpolitischen Aktionen der USA widersetzen würde, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wüßte. Die USA wollen Musharraf und seine Marionettenregierung um jeden Preis an der Macht halten, weil nur so die US-Interessen in der Region gewahrt werden können.
Die Bush-Regierung hat sich nicht gescheut, mit Lügen Vorwände zu schaffen, um ein Land wie Irak, das nichts mit den Vorgängen um den 11. September 2001 zu tun hatte, zu überfallen. Danach wurden geheime Gefängnisse in anderen Ländern eingerichtet, Gefangene gefoltert, die nationale und internationale Kommunikation abgehört, massenhaft gegen die eigenen Grundsätze der Geheimdienstkontrolle verstoßen – die US-Verfassung also in den Schredder gesteckt. Wie sollte also die US-Regierung das pakistanische Regime dafür kritisieren, wenn es mit seiner Verfassung das gleiche macht?
Die herrschende militärische Elite in Pakistan verfügt auch in der Wirtschaft des Landes über große Macht und Besitz. Wie sollten die USA das anprangern, wenn Halliburton, Blackwater, Exxon und andere Konzerne sich an den öffentlichen Trögen mästen und ihre Tresore aus allen Nähten platzen?
George W. Bush und sein Regime haben zwar keine Richter des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt gejagt oder Anwälte von der Polizei durch die Straßen jagen lassen. Aber in den USA gibt es leider auch keine Demonstrationen, mit denen Tausende Anwälte gegen die alltägliche Demontage der US-Verfassung protestieren oder um ihre Unabhängigkeit als Juristen kämpfen würden. Die Morgendämmerung eines solchen Tages ist noch fern.
Übersetzung: Jürgen Heiser