12. November 2009 / Linksfraktion Bremen
Die Linksfraktion hat heute beantragt, dass der Bremer Senat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einsetzt, den Vollzug der Todesstrafe an Mumia Abu- Jamal zu verhindern.
Der Dringlichkeitsantrag wurde bereits zur Beratung angenommen, wird dann in der nächsten Sitzung der Bremer Bürgerschaft am 18. bzw. 19. November 2009 durch eine Rede von Monique Troedel vorgestellt, im Plenum diskutiert und dann abgestimmt. (Das Ergebnis wird dann hier bekanntgegeben.)
Es folgt der Antragstext :
Solidarität mit Mumia Abu-Jamal
Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft. 1981 wurde er für ein Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat. Auch viele Menschenrechtsorganisationen sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt. Einen vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu- Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte.
Der Prozess, der Abu-Jamal vor 27 Jahren gemacht wurde, war geprägt von rassistischen Äußerungen des Richters und der Manipulation des Verfahrens durch Ablehnung der afroamerikanischen Geschworenen.
Anfang dieses Jahres lehnte der US Supreme Court den Antrag von Mumia Abu- Jamal auf ein neues Verfahren ab. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwalt von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor demselben Gericht ist noch nicht entschieden.
Die Todesstrafe ist rechtsphilosophisch und ethisch höchst bedenklich und wird auch von Bremischen Bürgerschaft abgelehnt.
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) erklärt ihre Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und unterstützt die bundesweite Kampagne gegen seine Hinrichtung.
2. Die Mitglieder des Senats werden gebeten, sich ebenfalls im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verhinderung des Vollzugs der Todesstrafe an Mumia Abu- Jamal auf Bundesebene einzusetzen.
Monique Troedel, Peter Erlanson und die Fraktion DIE LINKE
Kontakt zur Pressesprecherin:
Doris Achelwilm
Fon: 0421 - 20 52 97 50
Fax: 0421 - 20 52 97 10
Mobil: 0162 - 200 76 17
E-Mail: pressesprecherin@linksfraktion-bremen.de
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Freie Hansestadt Bremen - Der Senat -Senatskanzlei
Pressemitteilung / 12.11.2009
Aktion gegen die Todesstrafe
Bürgermeister ruft zur Beteiligung an Aktion auf dem Marktplatz auf
Bremen hat sich dem Städtebündnis »Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe« angeschlossen, in dem in Deutschland über 80 Städte und in der Welt mehr als 700 Kommunen mitmachen. Seit 2001 führen sie jährlich eine öffentliche Aktion für das Leben und zur Abschaffung der Todesstrafe durch in Erinnerung daran, dass das damalige Großherzogtum Toskana im Jahr 1786 als erster Staat der Welt Folter und Todesstrafe abgeschafft hat.
Am kommenden Mittwoch, dem 18. November, soll auf dem Bremer Marktplatz von 18.00 –18.30 Uhr ein sichtbares Zeichen gegen die Todesstrafe mit Kerzen gesetzt werden.
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der Mitglied im Städtebündnis ist, bittet alle Bremerinnen und Bremer, sich an dieser öffentlichen Aktion zu beteiligen. »So kann ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass kein Staat das Recht hat, einem Menschen das Leben zu nehmen«, so Böhrnsen.
Während der Veranstaltung werden Bürgermeister Jens Böhrnsen und Erhard Mische von Amnesty International eine Ansprache halten. Weitere Mitwirkende sind die Trommelgruppe »Zolim« aus Togo und die Amnesty-Schülergruppen der Gymnasien Hermann-Böse und Kippenberg.
Diese Initiative für das Städtebündnis ist von der christlichen Laienbewegung Sant’Egidio, Italien, ausgegangen. Im Dezember 2007 hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit einen Appell an alle Staaten gerichtet, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und die Abschaffung der Todesstrafe anzustreben.
Verantwortlich: Hermann Kleen - Sprecher des Senats
Redaktion: Gabriele Brünings - Tel. (0421) 361 4102
und Werner Wick - Tel. (0421) 361 2193
Mailkontakt: werner.wick@sk.bremen.de
28195 Bremen - Rathaus, Am Markt 21 http://www.rathaus-bremen.de
[Ende der Pressemitteilung]