ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Sitzung am: 16. Dezember 2009 / TOP: 10
Betreff: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal - Rettet sein Leben
Entscheidung des LBV: Einstimmig.
Der Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 27 Jahren in der Todeszelle. In den USA kämpfte er seit seiner frühen Jugend gegen den dort herrschenden Rassismus und die daraus resultierende Unterdrückung der Afroamerikaner. 1982 wurde er für ein Verbrechen verurteilt, dass er nach eigener Aussage nicht begangen hat.
Auch viele Menschenrechtsorganisationen (u.a. Amnesty International) sowie andere Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt. Einen vorbildlichen Einsatz für die Unterstützung Mumia Abu- Jamals leistete die Stadt Paris bereits 2003, als der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë, Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger der Stadt ernannte.
Inzwischen haben auch mehrere deutsche Städte sich mit Mumia Abu Jamal solidarisiert und die Aussetzung der Hinrichtung gefordert.
Der Prozess, der Abu-Jamal vor 27 Jahren gemacht wurde, war geprägt von rassistischen Äußerungen des Richters und der Manipulation des Verfahrens durch Ablehnung der afroamerikanischen Geschworenen.
Anfang dieses Jahres lehnte der US Supreme Court den Antrag von Mumia Abu- Jamal auf ein neues Verfahren ab. Der parallel laufende Antrag der Staatsanwalt von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor demselben Gericht ist noch nicht entschieden.
Die Todesstrafe ist generell unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte nicht zu rechtfertigen und wird von ver.di abgelehnt.
Der ver.di Landesbezirk NRW lehnt die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mumia Abu Jamal strikt ab und verlangt die Wiederaufnahme des Verfahrens.