Erklärung des IVK Bremen zum 8. Mai 2010
8 . Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus:
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Abschaffung von Folter und Todesstrafe weltweit!
65 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus zeigt das Beispiel Griechenland, dass sich die modernen Jünger des 1945 niedergerungenen aggressiven deutschen Imperialismus wieder arrogant über andere Völker erheben. Statt endlich Reparationszahlungen für die Besatzung durch die deutsche Wehrmacht von 1941-44 an Griechenland zu leisten, zu denen die BRD als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich verpflichtet gewesen wäre, mischen sich deutsche Politik und deutsches Kapital über das Vehikel »Rettungskredite für das marode Staatsgefüge Griechenlands« in die inneren Angelegenheiten des Landes ein und wollen im gemeinsamen Schulterschluß mit den griechischen und westlichen Machteliten die Masse des griechischen Volkes unter aufgezwungenen Sozialkürzungen für die Krise zur Kasse bitten.
Europas Weg nach dem Zweiten Weltkrieg hätte ein anderer sein können
Nach dem 8. Mai 1945 schworen viele Menschen unterschiedlicher politischer Orientierung und sozialer Herkunft, auch in Deutschland die Ursachen der gerade erlebten Barbarei entschlossen zu bekämpfen, um Krieg und Faschismus nie wieder zuzulassen. Doch in Westdeutschland wurde unter der Schirmherrschaft der westlichen Alliierten keine wirkliche Entnazifizierung betrieben, sondern es wurden viele Nazi- und Kriegsverbrecher rehabilitiert. Die Folge: alte Macht- und Eigentumsverhältnisse wurden wiederhergestellt und mit der deutschen Wiederbewaffnung begonnen. Während Altnazis, Wehrwirtschaftsführer, Nazimilitärs, Geheimdienstler und Juristen wieder in höchste Staats- und Verwaltungsämter zurückkehrten, wurden hunderttausende Gegner der Wiederbewaffnung und Restauration, die ihrer antifaschistischen Überzeugung treu geblieben waren, erneut verfolgt, diskriminiert, kriminalisiert und in vielen Fällen zu langen Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt.
Entgegen allen Lehren aus der faschistischen Gewaltherrschaft beteiligt sich die BRD heute wieder an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen – getarnt als »Krieg gegen den Terror« oder als »humanitäre Intervention« – und baut die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee um, damit die geostrategischen Interessen des deutschen Kapitals in allen Teilen der Welt durchgesetzt werden können. Fast täglich sterben Menschen unter deutscher Beteiligung in Afghanistan. Aber das ist erst der Anfang: Erst kürzlich nutzte Verteidigungsminister Guttenberg eine Trauerrede für gefallene Bundeswehrsoldatenh dazu, weitere Einsätze seiner Armee auch über Afghanistan hinaus anzukündigen.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist sich aber einig: Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen! Um dieser vernünftigen Haltung der Mehrheit entgegen zu wirken, wird die Gesellschaft zunehmend vom militärischen Denken durchdrungen und die zivilmilitärische Zusammenarbeit intensiviert: Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsagenturen, Schulbesuche von Jugendoffizieren und eine stärkere Zusammenarbeit mit Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder zur Normalität werden lassen. Das Aufbegehren der Bevölkerung Griechenlands vor Augen und weiteres Auflehnen gegen die Abwälzung der Krise von oben nach unten in anderen EU-Ländern befürchtend, wollen die Strategen der inneren Sicherheit die Bundeswehr künftig auch im Innern einsetzen. Nach außen ist Deutschland weiterhin weltweit der zweitgrößte Rüstungsexporteur und verdient kräftig mit an der Ermordung von Zivilisten wie in Kundus und an vergleichbarem ungeheuren Leid. Selbst in den ansonsten staatstreuen Medien kann nicht verschwiegen werden, dass ein Teil der Auslandsverschuldung Griechenlands eng mit den übermäßigen Einkäufen von militärischen Gütern in deutschen Rüstungsschmieden zusammenhängt.
Der Kampf gegen Faschismus und Krieg und gegen die Todesstrafe gehören zusammen
In dieser Situation halten wir es für notwendig, den Kampf gegen Folter und Todesstrafe in der Welt und für Mumia Abu-Jamals Leben und Freiheit gerade auf dem Boden der BRD in einen breiteren politischen Zusammenhang zu stellen und damit auf eine neue Stufe zu heben. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von der Frage, wann und wie die US-Justiz über Leben und Freiheit Mumia Abu-Jamals entscheidet. Wer Mumia Abu-Jamal befreien und die Todesstrafe in den USA und weltweit abschaffen will, muss die gesellschaftlichen Verhältnisse ändern, die sie hervorgebracht haben und zu deren Aufrechterhaltung sie abschreckend wirken soll.
Mumia Abu-Jamal wurde von der US-Justiz zum Tode verurteilt und ist weiter von der Hinrichtung bedroht, weil er seit frühester Jugend gegen Rassismus, Unterdrückung und Krieg gekämpft hat. Er tut dies seit 28 Jahren auch als »Stimme der Unterdrückten« mit seiner Arbeit als Journalist und Buchautor aus der Todeszelle heraus und wurde dadurch für viele Menschen auf der Welt zu einem Symbol des aufrechten Gangs auch unter solch äußerst widrigen Umständen wie dem Todestrakt eines US-Hochsicherheitsgefängnisses.
Wenn wir also für sein Leben und seine Freiheit kämpfen, tun wir das in seinem Sinn dann am besten, wenn wir hier in der BRD und in Europa den Kampf gegen das weltweit in vielen Staaten noch praktizierte staatliche Repressionsmittel Todesstrafe in den untrennbaren Zusammenhang des Kampfes gegen Faschismus und Krieg stellen.
Für seine Verdienste um das Aufzeigen ebendieses Zusammenhangs wurde Mumia Abu-Jamal während seiner Haftzeit auf verschiedene Weise ausgezeichnet: Er ist Träger des Erich-Mühsam-Preises wegen seiner Zivilcourage und wegen seines Einsatzes für soziale Gerechtigkeit und verfolgte Minderheiten und gegen Krieg. Wegen seiner mutigen Arbeit als Autor wurde er zum vollwertigen Mitglied im P.E.N.-Club ernannt, jener ältesten internationalen Menschenrechtsorganisation der schreibenden Zunft. Wegen seines Kampfes gegen die Todesstrafe wurde er Ehrenbürger von Paris, Saint Denis und vielen anderen europäischen Städten. Und schließlich ist er in der BRD nicht nur langjähriges Ehrenmitglieder der Gewerkschaft Deutsche Journalisten Union (dju) Berlin-Brandenburg, sondern seit 2002 auch Ehrenmitglied der VVN/BdA, die beschloss:
»Dem afroamerikanischen Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal wird die Ehrenmitgliedschaft der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) verliehen.«
Der Schwur von Buchenwalt gilt auch für heutige Kriege, rassistische Gewalt und Todestrakte
Gerade die antifaschistischen Kräfte der BRD treten für Mumia Abu-Jamal und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein, weil für sie und uns alle gilt, was uns mit dem Schwur der befreiten Gefangenen des KZ Buchenwald als Vermächtnis mit auf den Weg gegeben wurde:
»Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«
In seiner junge Welt-Kolumne vom 8. März 2003, in der Mumia Abu-Jamal über die weltweiten Demonstrationen »von Britannien bis Bombay, von Moskau bis Minneapolis, von Paris bis Pittsburgh« gegen den drohenden Irak-Krieg schrieb, wendete er mit seinen Worten den Schwur von Buchenwald auf die aktuell notwendigen Aufgaben an:
»Die Massendemonstrationen rund um den Globus waren mehr als ein Rüffel für das Bush-Regime, sie stellten auch eine stillschweigende Zurückweisung der US-Medien dar, die sich durch ihre gebetsmühlenartige Dauerpropaganda, das Senden von Militärmusik und ihre Strategie der Dämonisierung zu willfährigen Handlangern der politischen und wirtschaftlichen Eliten gemacht haben. Das heißt, dass Millionen sich der Programmierung, die über alle Propagandakanäle gelaufen ist, widersetzt haben. Auch das ist ein guter Anfang, aber dabei können wir nicht stehen bleiben: Es ist an der Zeit, die Medien, die den wenigen Reichen dienen und die das Leiden und die täglichen Tragödien der vielen Arbeitenden und Arbeitslosen in diesen ›unvereinigten Staaten von Amerika‹ ignorieren, endlich sich selbst zu überlassen. Wenn sich alle von ihnen abwenden, werden sie eingehen wie Primeln ohne Wasser. Um es mit den eigenen Worten des ›ungewählten Diktators‹ George W. Bush zu sagen: ›Sie sind entweder für uns – oder gegen uns‹.
Die Friedensbewegung muss mehr tun als demonstrieren – sie muss kämpfen. Kämpfen für eine bessere Welt, kämpfen gegen die Mächte der Gier und beschränkter Eigeninteressen. Sie muss für das Recht auf Frieden kämpfen – in einer Nation, die sich zutiefst dem Krieg verschrieben hat.«
In diesem Geist, für den der Schwur von Buchenwald und die mutige Arbeit Mumia Abu-Jamals gleichermaßen stehen, mahnen wir, den in den USA als Oppositionellen Verfolgten nicht im Stich zu lassen und den Kampf um seine Freiheit zu einem untrennbaren Teil unserer Politik zu machen, mit deren Losungen wir unsere heutige Erklärung überschrieben haben:
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!
Abschaffung von Folter und Todesstrafe weltweit!
›Komitee 8. Mai‹ des IVK Bremen
Erklärung der Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten:
8. Mai 2010 – 65. Jahrestag der Befreiung – Tag des Sieges
Vor 65 Jahren erlebte die Menschheit am 8. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus
Dieses Datum markiert den Sieg über das menschenverachtenden Regimes des Hitler-Faschismus,
* das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftierte,
* das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
* das alle Nachbarstaaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, ein Krieg, der mehr als 50 Millionen Menschen das Leben kostete.
Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti-Hitler-Koalition gestoppt.
Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen (27.000.000 zivile und militärische Opfer in der UdSSR), die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.
Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen okkupierten Ländern und auch in Deutschland selber, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat. Diese nationale Befreiungsbewegung umfasste Frauen und Männer, Kommunisten und Katholiken, Liberale und Sozialdemokraten, Gewerkschafter und auch Konservative.
Wir ehren all diese Patrioten, den Beitrag der antifaschistischen Allianz und der nationalen Befreiungsbewegungen der Völker.
Der 8. Mai 1945 ist damit der Tag der Befreiung und des Sieges für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker, für die Kämpfer gegen den Faschismus in allen Ländern, für alle Verfolgten und Opfer faschistischer Regime. Diese historische Wahrheit wird zunehmend verdrängt. Die Verbrechen des Faschismus werden relativiert, Kollaborateure rehabilitiert oder zu »Freiheitshelden« stilisiert. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer - FIR - Bund der Antifaschisten verwahrt sich gegen alle Versuche der Etablierung eines reaktionären Geschichtsbildes – geprägt von Totalitarismusdoktrin und Geschichtsverfälschung – in Europa.
Wir erinnern anlässlich dieses Jahrestages daran:
Der 8. Mai 1945 markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Grundlage für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts, die die Basis für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal darstellten.
Nach dem Sieg über den Nazifaschismus erhielten die Völker verschiedener Länder zum ersten Mal politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Rechte, die in ihren Verfassungen und Rechtsgrundlagen fixiert worden waren. Dies war auch bedeutend für die Verstärkung des antikolonialen und antifaschistischen Kampfes in den Ländern, in denen solche Regime noch bestanden.
Heute gilt oftmals – im Gefolge des Zusammenbruchs der früher sozialistischen Länder – das »Recht des Stärkeren« in den internationalen Beziehungen. Vereinbarungen und internationales Recht – entstanden unter dem Dach der UNO – wird gebrochen und ausgesetzt. Daher müssen wir unseren Kampf verstärken gegen imperialistische Interventionen und Übergriffe, gegen Militarisierung und für die Wiederherstellung der Autorität des internationalen Rechts und der Entschließungen der Vereinten Nationen.
Die gemeinsame Losung aller Antifaschisten lautete »Nie wieder!« Dies ist Verpflichtung für heute und morgen. Gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen handeln wir
* gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
* gegen soziale Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus,
* gegen Krieg und Terrorismus sowie deren gesellschaftliche Wurzeln.
Ausgehend von der Gemeinsamkeit im Handeln gegen die faschistische Barbarei treten die 65 Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten in Israel und Europa heute ein
* für Frieden und Abrüstung,
* für politische und soziale Menschenrechte, für Demokratie.
So schaffen wir eine »neue Welt des Friedens und der Freiheit!«
8. Mai 2010 /