Dokumentation des geheimen Memorandums an die Organisatoren des 4. Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Genf vom 24.-26. Februar 2010
Im Original veröffentlicht am 28. Juni 2010 um 22:25 Uhr vom News-Blog This Can't Be Happening (http://www.thiscantbehappening.net/node/117[1])
Ungekürzter Wortlaut:
VERTRAULICHES MEMORANDUM AN ECPM (1)
von US-Mitgliedern des Lenkungsauschusses der WCADP (2)
Die Teilnahme von Mumia Abu-Jamal gefährdet das US-Bündnis für die Abschaffung der Todesstrafe
ECPM hat einseitig und sich über Einsprüche hinwegsetzend festgelegt, dem Fall Mumia Abu-Jamals im bevorstehenden 4. Weltkongreß gegen die Todesstrafe eine herausragende Rolle einzuräumen, wozu die Teilnahme von Mr. Abu-Jamals Anwälten und seine unmittelbare Teilnahme per Telefon gehören. Die US-Mitglieder des Lenkungsausschusses der World Coalition Against the Death Penalty sind damit nicht einverstanden, weil das für unsere Bemühungen, die Abschaffung der Todesstrafe in unserem Land zu erreichen, kontraproduktiv wäre.
Ungeachtet seiner Verdienste wirkt der Fall Abu-Jamals als Katalysator, der die Gegner der Abschaffung der Todesstrafe aktiviert und wichtige Unterstützerkreise in der Frage der Abschaffung neutralisiert. Wenn Abu-Jamal weiterhin besondere Aufmerksamkeit zuteil wird, dann erhalten unsere stärksten Gegner unnötigerweise größere Beachtung, und unsere Bündnispartner werden abgeschreckt; und das zu einer Zeit, in der wir Allianzen bilden und nicht Haß und Feindseligkeit erzeugen sollten.
Abu-Jamal erregt außerhalb der Vereinigten Staaten immer noch positive Aufmerksamkeit, was aber zu Lasten der Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe in den USA geht. 1999 hat die weltgrößte Vereinigung von Polizeibeamten, die Fraternal Order of Police, einen Boykott gegenüber Organisationen und Personen verkündet, die Abu-Jamal unterstützen. In beiden Häusern des US-Bundesparlaments wurden Resolutionen eingebracht, die es verurteilten, daß Straßen nach Abu-Jamal benannt wurden. Im Ergebnis wird also nicht etwa die Abschaffung der Todesstrafe zum Thema, vielmehr stehen die Person Abu-Jamal und die Aufmerksamkeit, die er erregt, im Mittelpunkt. Das ist auf gefährliche Weise kontraproduktiv für die Abolitionistenbewegung in den USA.
Wenn es um die Veränderung der öffentlichen Meinung und der Ansichten der Entscheidungsträger (Politiker) und Meinungsführer (Medien) geht, bilden die Stimmen der Unschuldigen, die Stimmen der Opfer und die Stimmen der Strafverfolgungsbehörden den am meisten überzeugende Faktor. Wenn aber weiterhin das Hauptaugenmerk auf Abu-Jamal gerichtet wird, der bereits seit vielen Jahren großes öffentliches Interesse genießt, dann droht uns, daß ausgerechnet diese drei wichtigsten Partnergruppen abgeschreckt werden.
Für das Erreichen der Abschaffung der Todesstrafe ist die Unterstützung durch Funktionsträger der Strafverfolgungsbehörden entscheidend. Im Rahmen einer nationalen Strategie zur Abschaffung der Todesstrafe ist es für die US-Todesstrafengegner und Rechtsanwälte wesentlich, daß wir die Stimmen von Polizisten, Staatsanwälten und Experten der Exekutive dazu gewinnen, unseren Aufruf zur Beendigung der Todesstrafe zu unterstützen, und daß wir diese Kontakte pflegen. Das war von zentraler Bedeutung in New Jersey und in New Mexico (3), es ist von grundlegender Bedeutung für die Abschaffung der Todesstrafe überall in den USA, und es wird auch 2010 und darüber hinaus absolut im Mittelpunkt stehen. Wir stehen jetzt am Anfang, wirkliche Fortschritte bei Polizeibeamten und Staatsanwälten zu machen, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen und sie als gescheiterte Politik bezeichnen.
»In einer 2009 veröffentlichten landesweiten Umfrage rangierte die Todesstrafe bei den Polizeichefs als letzter Punkt ihrer Prioritäten für eine wirksame Eindämmung der Kriminalität. Die Beamten glaubten nicht, daß die Todesstrafe abschreckend wirkt und helfen kann, Morde zu verhindern, und sie stuften sie als einen höchst ineffizienten Einsatz von Steuermitteln bei der Bekämpfung der Kriminalität ein...«
(Death Penalty Information Center, The Death Penalty in 2009: Year End Report, December 18,2009)
Wenn der 4. Weltkongreß Abu-Jamal und seine Anwälte in den Mittelpunkt stellt und ihnen die Aufmerksamkeit schenkt, wie von ECPM vorgesehen, wird die US-Abolitionistenbewegung einem ernsthaften Rückschlag ausgesetzt sein, der die zarten Bande, die wir derzeit mit äußerst wichtigen Gruppen knüpfen, unmittelbar zerstören wird. Als internationale Repräsentanten der US-Abolitionistenbewegung können wir einer Teilnahme von Abu-Jamal oder seinen Anwälten über ihre bloße Anwesenheit hinaus nicht zustimmen.
Sollte Abu-Jamal also die Bühne des Weltkongresses zur Verfügung gestellt bekommen, werden wir uns aus den genannten Gründen genötigt sehen, darüber nachzudenken, wie wir mit unseren Programmen dazu auf Distanz gehen, um unsere vitalen Allianzen mit unseren wichtigsten Partnern und Unterstützerkreisen zu schützen. Um in den USA als effektive Fürsprecher wirken zu können, müssen und wollen wir unser strategisches Vorgehen zur Abschaffung der Todesstrafe gemeinsam mit unseren wichtigsten Verbündeten und unseren Partnern, zu denen wir kontinuierliche Kontakte entwickeln, fortsetzen. Wenn Mr. Abu-Jamals Fall jedoch auf eine Weise herausgestellt wird, wie von ECPM beabsichtigt, ergibt sich daraus ein nicht zu akzeptierendes Risiko, daß eine sich entwickelnde, aber immer noch fragile Allianz mit äußerst wichtigen Unterstützerkreisen daran zerbricht – mit Unterstützerkreisen, die unserer Bewegung entweder helfen können, das Ziel der Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen, oder die unsere Fortschritte ernsthaft behindern können.
Elizabeth Zitrin (DPF), Renny Cushing and Kate Lowenstein (MVFHR), Speedy Rice (NACDL), Kristin Houle (TCADP), Juan Matos de Juan (PRBA)
21. Dezember 2009
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Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Ensemble Contre la Pein de Mort.
(2) World Coaltion Against the Death Penalty.
(3) Im Bundesstaat New Jersey wurde die Todesstrafe am 17. Dezember 2007 und in New Mexico am 18. März 2009 per Gesetz abgeschafft (Quelle: http://www.todesstrafe-usa.de[2]).
[Übersetzung: Jürgen Heiser / IVK]