Aus: junge Welt Nr. 12 – 14./15. Januar 2012 / Von Jürgen Heiser
Auch an diesem Wochenende wird auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz wie seit 1998 Jahr für Jahr Gerechtigkeit für den US-Bürgerrechtler und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal gefordert. Zwar wurde das 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes gegen ihn verhängte Todesurteil im letzten Jahr von Bundesgerichten als »verfassungswidrig« gewertet und in lebenslange Haft umgewandelt, jedoch sind seine Haftbedingungen heute schlechter denn je. Seit seiner Verlegung aus dem Todestrakt am 17. Dezember 2011 ist er im Staatsgefängnis Mahanoy in Frackville, Pennsylvania, der sogenannten Administrativhaft unterworfen. Seine New Yorker Rechtsanwältin Rachel Wolkenstein nennt diese Sonderhaftbedingungen »menschenunwürdig und qualvoll«. Damit erweist sich die vier Wochen zurückliegende Ankündigung von Anstaltsleiter John Kerestes, Abu-Jamal werde »bald in den Normalvollzug verlegt«, als unwahr.
Seit seiner Verlegung nach Mahanoy (jW berichtete) ist er dort im C-Trakt untergebracht, in dem auch disziplinarische Einzelhaft vollstreckt wird. Er ist rund um die Uhr greller Dauerbeleuchtung ausgesetzt. Beim Verlassen der Zelle werden ihm Hand- und Fußfesseln angelegt. Besuche wurden eingeschränkt, Telefongespräche ebenso untersagt wie der Zugang zu Radio, Fernsehen, Büchern, Schreibmaschine oder Verteidigungsunterlagen. »Kurz gesagt«, so Anwältin Wolkenstein, »ist er in der Administrativhaft schlimmeren Haftbedingungen unterworfen als im Todestrakt«.
Erkennbar ist das auch daran, daß der Journalist, der seine Kolumne früher mit »Aus dem Todestrakt« unterschrieb, seinen aktuellen Text (siehe oben) mit »From slow death row« (Aus der Zelle des langsamen Todes) abgeschlossen hat, womit er ausdrückt, daß lebenslange Haft unter diesen Bedingungen Todesstrafe auf Raten ist.
Wolkenstein betont, daß die verschärften Haftbedingungen jeder rechtlichen Grundlage entbehren. Seine Verlegung in den Normalvollzug sei nicht abhängig von dem ausstehenden Termin vor dem Bezirksgericht von Philadelphia, in dem sein Todesurteil noch formal in lebenslang umgewandelt werden muß. Per Antrag hat Wolkenstein Anstaltsleiter Kerestes und John Wetzel von der Justizbehörde Pennsylvanias aufgefordert, ihren Mandanten unverzüglich in den Normalvollzug zu verlegen und ihm seine vollen Rechte einzuräumen. Jede weitere Isolation sei Amtsmißbrauch und eine Verletzung der Verfassungs- und Bürgerrechte. Mit Verweis auf die dreißigjährige Haftzeit ihres Mandanten erklärte Wolkenstein, es gebe keinen Grund für weitere Verzögerungen. Vielmehr sehe sie darin »den letzten Versuch, einen unschuldigen Mann zum Schweigen zu bringen«.
Die US-Juristenvereinigung National Lawyers Guild und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Research Fund unterstützen mit Eingaben an die Verantwortlichen die Forderung nach sofortiger Aufhebung aller gegen den Bürgerrechtler verhängten Restriktionen.
Protestschreiben und -anrufe mit der Forderung nach sofortiger Verlegung Mumia Abu-Jamals in den Normalvollzug:
Die Verantwortlichen in der Justiz von Pennsylvania anrufen oder ihnen schreiben und dazu auffordern, Mumia Abu-Jamal in den Normalvollzug (»general population«) zu verlegen und alle RHU-Trakte zu schließen, in denen Gefangene isoliert werden:
1.) Staatssekretär Wetzl von der Justizvollzugsbehörde
Dear Mr. Wetzl:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
In addition I demand the shutdown of all Restricted Housing Units (RHU), where inmates are subjected to solitary confinement.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Wetzl
Secretary Department of Corrections
2520 Lisburn Road
P.O. Box 598
CAMP HILL, PA 17001-0598
Tel.: 001 (717) 975-4928
E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov
2.) Anstaltsleiter Kerestes des SCI Mahanoy
Dear Mr. Kerestes:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
In addition I demand the shutdown of all Restricted Housing Units (RHU), where inmates are subjected to solitary confinement.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
John Kerestes, Superintendent
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA
Tel.: 001 (570) 773-2158
Fax: 001 (570-783-2008
3.) Bezriksstaatsanwalt Williams in Philadelphia
Dear Mr. Williams:
I urgently ask you to transfer Mumia Abu-Jamal (# AM 8335, SCI Mahanoy, Frackville, PA) immediately to general population.
In addition I demand the shutdown of all Restricted Housing Units (RHU), where inmates are subjected to solitary confinement.
Sincerely,
Unterschrift, Name, Anschrift
Adresse & Telekommunikation:
Seth Williams, DA Philadelphia
Three South Penn Square
PHILADELPHIA, PA 19107-3499, USA
Tel.: 001 (215) 686-8000
Email: DA_Central@phila.gov
Vor allem bitten wir um Solidaritätspostkarten oder -briefe an:
Mumia Abu-Jamal
# AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
FRACKVILLE, PA 17932, USA