Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 286 – 8./9. Dezember 2012
Nur wenige Tage nachdem die israelische Luftwaffe auf Geheiß der USA mit F-16-Kampfjets Angriffe gegen Wohnhäuser und öffentliche Gebäude in Gaza geflogen hatte, wurden verbale Geschosse auf das Westjordanland, den anderen Teil der palästinensischen Autonomiegebiete, abgefeuert. Der Grund dafür war, daß die Palästinenser es gewagt hatten, vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu treten, um einen bedeutenden Schritt zur Verwirklichung der eigenen Staatsgründung zu machen. Die Repräsentanten der palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Westjordanland, darunter der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, erreichten ihr Ziel und bekamen den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zuerkannt.
Seit Beginn der israelischen Besatzung, wie sie seit dem Sechstagekrieg von 1967 bis heute unverändert fortbesteht, war Palästina seiner Staatsgründung noch nie so nah wie jetzt. 138 der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten am Donnerstag der vergangenen Woche in New York für den Beobachterstatus. Israel und die USA votierten mit sieben weiteren Staaten dagegen, und 41 Staaten enthielten sich.
Die Medien und die politische Klasse der USA und Israels gingen sofort dazu über, das Abstimmungsergebnis zu verdammen und zu behaupten, es sei ein Hindernis für den sogenannten Friedensprozeß. In Wahrheit ist dieser jedoch schon lange tot. Er war zum Scheitern verurteilt durch jahrzehntelange Verhandlungsrunden, die immer nur die israelische Position stärkten, während die palästinensischen Gebiete zerrissen und von einer Mauer umgeben sind und mit einer Welle der Repression überzogen werden, unter der es den Palästinensern kaum erlaubt ist zu atmen.
Die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung machte klar, daß es für die meisten Nationen gar keine Frage war, für den palästinensischen Antrag zu stimmen. Zur Verdeutlichung: Nur neun Länder, darunter die USA, Israel, Kanada und Inselstaaten wie Mikronesien, stimmten gegen die Resolution. Und obwohl die Regierungen der USA und Israels versuchten, das Ergebnis herunterzuspielen, war es ein politischer Erfolg für die Palästinenser, auch wenn der Alltag in den besetzten Gebieten und Flüchtlingslagern katastrophaler ist denn je. Dies sind die schlimmen Folgen der Besatzung und der Gier des zionistischen Siedlerstaats nach »Lebensraum«, dem deutschen Wort für Landhunger.
Vor über 60 Jahren, kurz nach der Gründung des Staates Israel, schrieb die unabhängige und einflußreiche Zeitung Haaretz einen Leitartikel, in dem dargelegt wurde, warum die USA und andere Westmächte Israel unterstützen. Dort hieß es: »Israel zu stärken hilft den Westmächten, das Gleichgewicht und die Stabilität im Nahen Osten zu wahren. Israel wird dabei die Rolle eines Wachhunds zugewiesen. Sollte die Unbotmäßigkeit der arabischen Staaten gegenüber dem Westen eines Tages die Grenze des Erlaubten überschreiten und sollte es den Westmächten deshalb opportun erscheinen, hinsichtlich Israels Politik beide Augen zuzudrücken, dann könnten sie sich darauf verlassen, daß Israel bereit wäre, den einen oder anderen dieser Nachbarstaaten zu bestrafen.«
Diese Worte stammen aus dem Jahr 1951. Heute befinden wir uns in einem neuen Jahrhundert, aber der damals gefaßte Plan ist unverändert derselbe. Das ist auch der Grund dafür, warum die USA jetzt fast allein waren, als sie sich erneut gegen Palästina stellten.
Übersetzung: Jürgen Heiser