Mumia Abu-Jamal * junge Welt Nr. 10 – 12./13. Januar 2013
Wer in der letzten Zeit die Nachrichten der Konzernmedien verfolgte, der konnte ein großes Aufatmen vernehmen, als der Sturz über das sogenannte Fiskalkliff vorläufig abgewendet wurde. Die ganze Angelegenheit war indes nichts als das Werk des US-Kongresses, ein großes politisches Theater und ein falscher Alarm, um die zu schützen, die an der Spitze der Gesellschaft stehen – die Wohlhabenden.
Worüber bei dem ganzen Rummel und dem Gerede über drohende Steuererhöhungen vor allem für Unternehmen nicht gesprochen wird, ist die simple Tatsache, daß sie es noch nie so gut hatten wie jetzt. Wenn wir zurückschauen in die 1940er Jahre, dann stellen wir fest, daß die Körperschaftssteuer in den USA damals bei 50 Prozent lag. Ja, wirklich: 50 Prozent! In den letzten Jahren hat sie sich unter zehn Prozent eingependelt.
Viele Unternehmen zahlen aber überhaupt keine Steuern. Null! Das ist es, was der US-Autor Mark Zepezauer mit dem Begriff »Wealthfare« auf den Punkt bringt – eine »Welfare« für die »Wealthy«, die Wohlhabenden und Reichen. In seinem 2004 in erweiterter Auflage erschienenen Buch »Take the Rich Off Welfare« (dt. »Streicht den Reichen die Sozialhilfe«) dokumentiert Zepezauer Hunderte von Fällen, in denen Unternehmen Politiker kaufen und ihre eigenen Gesetze schreiben. Und wenn das alles fehlschlägt, hauen sie ab und lassen sich auf den Cayman Islands in der Karibik nieder, wo sie Millionen von US-Dollars steuerlich abschreiben können. Zepezauer, der das Buch in seiner ersten Fassung schon 1996 geschrieben hat, dokumentierte bereits damals, daß nahezu 600 Banken Scheinfilialen auf den Cayman Islands aufgemacht haben. Und daß über 30000 Unternehmen dort Briefkastenfirmen unterhalten. Warum? Nur aus einem Grund: Um Steuern abschreiben zu können, die sie sonst in den USA zahlen müßten.
Es gibt tatsächlich eine Finanzkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber ihre Ursache ist in einer jahrzehntelangen Politik der Steuersenkungen und der Staatsdoktrin der Deregulierung zu suchen. Möglich wurde das durch Unternehmen, die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen Politiker mieten oder kaufen. Am Ende ist der Staat pleite, und seine Haushaltskassen sind leer. Mit anderen Worten: Es läuft alles nach Plan.
Übersetzung: Jürgen Heiser